Einzige Voraussetzung fürs Kanzleramt: Zugehörigkeit zu einer „benachteiligten“ Gruppe

Guten Morgen liebe Hessen,

Jeden Tag erscheinen neue Nachrichten über Annalena Baerbock, die hochkompetente Kanzlerkandidatin der Grünen. Jetzt wurde bekannt, dass Baerbock ein Stipendium der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung erhalten hat. Gezahlt wurden dabei mehr als 40.000 Euro (aus Steuermitteln) über knapp vier Jahre, in denen sie ein Promotionsvorhaben betrieben haben will, das sie jedoch nicht zu Ende geführt hatte. Dabei besteht der Verdacht, dass sie die Förderung zu Unrecht erhalten hat. Von April 2009 bis Dezember 2012 war Baerbock Promotionsstipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung, wobei sie 1.050 Euro monatlich bezog. Die parteinahen Stiftungen sind bei der Vergabe von Stipendien an die Förderrichtlinien des Bundesbildungsministeriums gebunden. Darin heißt es u.a.: „Eine Förderung ist ausgeschlossen (…) während einer anderen Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Geförderten überwiegend in Anspruch nimmt“. Baerbock war jedoch von Ende 2009 bis zu ihrem Einzug in den Bundestag 2013 Landesvorsitzende ihrer Partei in Brandenburg. Diese Funktion wird zwar – soweit bekannt – nicht bezahlt, nimmt aber nach einem Parteibericht „weit mehr als 50 Prozent der Arbeitszeit“ in Anspruch (1). Die Kanzlerkandidatin hat nunmehr angekündigt, ihr Promotionsstipendium prüfen zu lassen (2).

Aber auch ihr „Buch“ offenbart immer weitere Fehler und Plagiate. Nachdem die Beweise erdrückend sind, gibt die Kandidatin Fehler zu. Noch kurze Zeit zuvor war bei den Grünen von „Rufmord“ und „Dreckskampagne“ die Rede. Dabei gibt es in dem Buch Passagen, die äußerst peinlich sind und eigentlich den letzten Grünen-Wähler von der Unfähigkeit der Kandidatin überzeugen müsste. Auf Seite 92 schildert sie ihren Besuch bei MTU Aero Engines in „Berlin-Ludwigsfelde“. Ludwigsfelde gehört jedoch keineswegs zu Berlin, sondern zu Brandenburg und liegt noch dazu im Wahlkreis der Kandidatin (3). Das äußerst peinliche „Buch“ sollte der blassen Kandidatin offensichtlich einen intellektuellen Anstrich geben. Dabei handelt es sich wohl eher um eine Collage aus willkürlich zusammengesuchten Beiträgen des Spiegel, der NZZ und anderer Zeitungen sowie der Bundeszentrale für politische Bildung sowie von Parteifreunden und -feinden. Selbst die autobiografischen Passagen scheinen kopiert zu sein.

Aber Baerbock ist kein Einzelfall. Zahlreiche Politiker – nicht nur bei den Grünen – sind niemals im Leben irgendeiner produktiven Tätigkeit nachgegangen oder haben das ausgeübt, was man früher als bürgerlichen Beruf bezeichnete. Die typische Politikerkarriere beginnt heute im Hörsaal – und dort speziell in Fächern, für die man wenige bis überhaupt keine Voraussetzungen mitbringen muss. Und weil auch dort das Studium gekennzeichnet ist durch Zwischen- und Abschlussprüfungen, verlieren viele die Lust am Studieren und brechen nach wenigen – oder auch vielen – Semestern ab. Was aber in der Parteikarriere ohne Bedeutung ist. Dort zählt nicht der Abschluss oder die Berufserfahrung, sondern nur die Gesinnung und – im Falle der Grünen – die Zugehörigkeit zu einer tatsächlich oder vermeintlich benachteiligten Gruppe: Frau, Migrant, schwul. Wer eine Quote erfüllt, kann bei vielen Parteien auf eine steile Karriere hoffen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.cicero.de/innenpolitik/stipendium-der-boll-stiftung-neue-vorwurfe-gegen-annalena-baerbock

(2) https://jungefreiheit.de/politik/2021/269578/

(3) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/taz-korrektor-prueft-ihr-buch-baerbock-kennt-eigenen-wahlkreis-nicht-77048478.bild.html

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