Eklat im Bundestag – Abg. v. Storch bezeichnet Mann als Mann

Guten Morgen, liebe Hessen,

Eklat im Bundestag. Die WELT titelte hierzu: „Empörung über von Storch wegen Angriff auf Transgender-Abgeordnete“. Was war passiert? Beatrix von Storch hatte in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag den/die Grünen-Bundestagsabgeordnete(n) Tessa Ganserer als Mann bezeichnet und seinen/ihren Geburtsnamen genannt. Die angesprochene Person wird zwar auf der Internetpräsenz des Bundestages als „Tessa Ganserer“ bezeichnet, ist jedoch mit dem Vornamen „Markus“ und dem Attribut „männlich“ im Geburtsregister der Stadt Zwiesel (Bayern) eingetragen. Eine Änderung der Geschlechtseintragung und des Vornamens nach den Bestimmungen des Transsexuellengesetz (TSG) ist bislang nicht erfolgt, da Ganserer das gesetzlich vorgesehene Procedere ablehnt (1). Das TSG sieht für Personen, die sich trotz eindeutiger Zuordnung dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, die Möglichkeit einer nachträglichen Namensänderung und damit Geschlechtszuordnung vor. Voraussetzung hierfür ist, dass die betreffende Person sich „dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben“ und dass sich dieses Zugehörigkeitsempfinden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird. Dieser Zwang muss durch zwei Sachverständige bestätigen werden.

Trotz der rechtlich eindeutigen Situation wurde Ganserer bereits während ihrer Zeit als Abgeordnete im Bayerischen Landtag als „Frau“ angesprochen. Denn in der Plenarsitzung des Landtags am 23.01.2019 teilte die Präsidentin dem Plenum mit, dass MdL Ganserer ihr in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt hat, „dass sie ab sofort als Frau in Erscheinung treten möchte“. Daher bat die Präsidentin darum, den Abgeordneten als „Frau“ anzusprechen und die Anrede „Herr“ zukünftig zu vermeiden (2). Ein ungewöhnliches Vorgehen, das der geltenden Rechtslage widerspricht, aber offensichtlich von den meisten Parteien als richtig angesehen wird. Nach deren Vorstellungen ist das Geschlecht eines Menschen nicht etwa – wie es die Biologie lehrt – durch die genetische Ausstattung determiniert, sondern frei wählbar. Und das natürlich ohne die Vorgaben des TSG, das den Nachweis einer bestimmten – ärztlich bescheinigten – Zwangsvorstellung verlangt.

Und obwohl Beatrix von Storch in ihrer Rede nur nachweisbare – und für jeden offensichtliche – Tatsachen behauptete, sprachen grüne Abgeordnete von „furchtbarer Diffamierung“, „menschenfeindlicher Hetze“ sowie von „abscheulichen“ und „erschütternden“ Aussagen (1). Britta Haßelmann (Grüne) nannte die Ausführungen von Storchs „niederträchtig“ und „abscheulich“ (3). Der für transgenderpolitische Fragen zuständige FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders, warf der Storch vor, „keine Ahnung“ von sexueller Identität und geschlechtlicher Vielfalt zu haben. Selbst der Mediziner Lauterbach sprach mit Blick auf von Storchs Aussagen von einer „Schande“ und stellte fest: „Alle Parteien außer der AfD stellen sich gegen die menschenverachtende Rede“ (1).

Damit ist der Bundestag an einem erneuten Tiefpunkt der Debatte angekommen: wer einen Mann als Mann bezeichnet und jemanden, dessen Vorname laut amtlichem Ausweis „Markus“ lautet, mit „Markus“ anspricht, ist nach übereinstimmender Auffassung der Altparteien menschenverachtend.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article236970561/Von-Storch-provoziert-Bundestag-Tessa-Ganserer-als-Frau-verkleidet.html

(2) Protokoll 18/6 der 6. Sitzung des Plenums des bayerischen Landtags am 23. Januar 2019

(3) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/tessa-ganserer-beatrix-von-storch-abgeordnete-bundestag

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