Eklat in Hessischen Landtag, weil zwei Abgeordnete von ihren Rechten Gebrauch machen

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Thema Corona beschäftigt seit fast zwei Jahren die Parlamente – und natürlich auch den Hessischen Landtag. Dabei gibt es zahlreiche kontroverse Positionen, die jeweils in verschiedenen parlamentarischen Initiativen zum Ausdruck kommt. Auch die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einige Anträge eingebracht, die in ihrer Intention – zumindest teilweise – richtig und sinnvoll sind. Damit einem Antrag zugestimmt werden kann, muss aber nicht nur die Zielrichtung stimmen, sondern auch tatsächliche und rechtliche Umsetzbarkeit. Und genau daran fehlt es bei zahlreichen Anträgen der Fraktion.

Dabei ist es ganz einfach: die Landesregierung kann – soweit ein Antrag die Mehrheit erhält – nur das umsetzen, was in ihre Zuständigkeit fällt. Und natürlich auch nur dann, wenn das, was beantragt wurde, auch rechtlich zulässig ist. Beispiel: ein Antrag verlangt von der Landesregierung, an der österreichischen Grenze Kontrollen einzuführen. Das mag sinnvoll sein, aber die Hessische Landesregierung ist dafür nicht zuständig und kann dies auch nicht verfügen. Also ist auch ein entsprechender Antrag unsinnig. Weiteres Beispiel: der Landtag beschließt mit Mehrheit, in Hessen die Prügelstrafe einzuführen. Auch das könnte die Landesregierung nicht umsetzen, weil es verfassungswidrig wäre.

Ähnlich verhält es sich mit dem AfD-Antrag mit dem Titel „Adäquate Bewerkstelligung der Corona-Pandemie – Corona-Maßnahmen mit Sinn und Augenmaß“ (Drs. 20/6857). Beantragt wurde u.a. die Durchführung von Sektionen von Personen, die an einer Corona-Erkrankung oder im Zusammenhang mit einer Impfung verstorben sind. Grundsätzlich sinnvoll, aber der Landtag ist dafür nicht zuständig und kann es daher auch nicht verfügen oder anordnen. Weiterhin wurde beantragt, Corona-Patienten anstelle einer Impfung medikamentös zu behandeln und keine Impfungen an Schwangeren und Kindern vorzunehmen. Egal ob das sinnvoll ist oder nicht: die Entscheidung, ob eine Impfung vorgenommen oder welche Therapie durchgeführt wird, liegt alleine im Ermessen des Patienten und des Arztes. Patientenautonomie und Therapiefreiheit sind grundgesetzlich geschützt (Art. 2 und 12 GG), wobei die Grenzen sehr weit sind (hierzu gibt es verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts).

Fazit: ein Eingriff des Landtags in diese Grundrechte wäre unzulässig, ein entsprechender Antrag daher verfassungswidrig und somit nicht zustimmungsfähig. Jedenfalls nicht für diejenigen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dies betraf auch zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion, die dementsprechend den Antrag der eigenen Fraktion abgelehnt haben und dies dem Landtagspräsidenten gegenüber gem. § 88 der Geschäftsordnung begründet haben.

Parteiintern wurden diese „Abweichler“ durch den parlamentarischen Geschäftsführer prominent an den Pranger gestellt. Wahrscheinlich ist ihm nicht bekannt, dass die Fraktionssatzung ausdrücklich ein abweichendes Abstimmungsverhalten zulässt. Gerechterweise kann man diese Kenntnis auch nicht von ihm erwarten, da er erst seit knapp drei Jahren in dieser Funktion ist.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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