Eltern des „Moscheeschwänzers“ ziehen vors Verfassungsgericht

Guten Morgen liebe Hessen,

vor wenigen Wochen hatte das OLG Schleswig-Holstein in letzter Instanz entschieden, dass es rechtens war, gegen die Eltern eines Schülers ein Bußgeld zu verhängen. Die Eltern hatten vor drei Jahren ihrem damals 13-jährigen Sohn den Besuch einer Moschee im Rahmen des Schulunterrichts untersagt. Das Gericht sah darin eine Verletzung der Schulpflicht und vertrat die Auffassung, dass der Moscheenbesuch für die Schüler verpflichtend war.

Die Eltern sahen das anders. Sie gehören keiner Religionsgemeinschaft an und möchten ihren Sohn auch frei von religiösen Einflüssen erziehen. Daher verboten sie ihrem Sohn den Besuch der Moschee, da sie eine „religiöse Indoktrination“ befürchteten. Sie argumentieren, dass das Grundrecht auf Religionsfreiheit auch bedeutet, sich und seine Kinder frei von religiöser Einflussnahme zu halten.

Hier sollte man sich die Frage stellen: was wäre passiert, wenn sich ein muslimischer Schüler geweigert hätte, im Rahmen des Schulunterrichts eine christliche Kirche – oder gar eine Synagoge – zu besuchen. Die Schulbehörde hätte kaum ein Bußgeld gegen die Eltern verhängt. Und wenn, hätte das zuständige Gericht diese Entscheidung aufgehoben – schon aus Angst vor dem Aufschrei des Zentralrats der Muslime.

Nachdem nun das letztinstanzliche Urteil in der Sache gefällt wurde, haben die Eltern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1070/19 geführt. Der hessische Landesverband der AfD unterstützt das Verfahren finanziell. Wie es ausgeht, ist – wie immer bei Verfassungsbeschwerden – völlig offen.

Betrachtet man jedoch die bisherigen (zahlreichen) Entscheidungen der Gerichte in Sachen Religionsfreiheit, müsste die Beschwerde erfolgreich sein. Das Bundesverfassungsgericht legte bislang den Begriff Religionsfreiheit (besser: freie Religionsausübung) sehr weit aus. Bedeutet: wenn sich jemand bei seinen Handlungen auf seine Religion berief, bekam er in aller Regel Recht, d.h. ihm wurden Handlungen erlaubt, die nach unseren Gesetzen eigentlich verboten sind.

Zum Beispiel das betäubungslose Schächten: nach dem Tierschutzgesetz verboten – aber erlaubt, wenn die Religion es fordert. Oder die Sargpflicht: nach dem Bestattungsgesetz vorgeschrieben – aber nicht, wenn die Religion dies verbietet. Polygamie ist nach unseren Gesetzen verboten (und sogar strafbar) – aber nicht für Angehörige einer Religion, die das erlaubt. Gleiches gilt für die Kinderehe: eigentlich verboten – aber nicht, wenn es nach den Regeln der Religion zulässig ist. Und so gibt es zahllose Beispiele für Dinge, die nach unseren Gesetzen verboten sind, bei denen aber eine Ausnahme gemacht wird, wenn die Religion es fordert. Eine Richterin in Frankfurt billigte sogar einem muslimischen Ehemann das Züchtigungsrecht gegenüber seiner Ehefrau zu.

Man darf gespannt sein, ob das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall im Sinne der Religionsfreiheit oder im Sinne der Religion des Friedens entscheidet.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren