Endlich möglich: „Geschlechtswechsel“ durch Selbsterklärung

Guten
Morgen liebe Hessen,

Kürzlich
stellte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem
Bundesministerium der Justiz die Eckpunkte des neuen
„Selbstbestimmungsgesetzes“ vor. Bislang kann der bei der Geburt erfolgte
Eintrag des Geschlechts in das Personenstandsregister nur nach den Bestimmungen
des Transsexuellengesetzes (TSG) erfolgen, wobei ein ärztliches Gutachten
erforderlich ist. Die Bundesregierung plant, das TSG durch ein neues „Selbstbestimmungsgesetz“
zu ersetzen. Das bisherige Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags und
des Vornamens entfällt dabei, es genügt eine einfache Erklärung des Betroffenen
gegenüber dem Standesamt. Zur Eintragung ist weder eine ärztliche Begutachtung
noch die Durchführung geschlechtsangleichender Eingriffe erforderlich. Das
Gesetz soll auch ein bußgeldbewehrtes „Ausforschungs- und Offenbarungsverbot“
enthalten. Zur Begründung wird ausgeführt, dass zum Schutz vor Diskriminierung
trans- und intergeschlechtlicher Personen eine „stärker durch Selbstbestimmung
geprägte Regelung des Geschlechtseintrages“ erforderlich sei (1).

Mit
diesem geplanten Gesetz soll der amtliche Geschlechtseintrag völlig unabhängig
vom biologischen Geschlecht werden und ausschließlich von der subjektiven
Angabe des Betroffenen abhängig sein. Damit wird auch der gesetzlich normierte
Zugang von Personen zu bestimmten Bereichen – z.B. Stelle der
Frauenbeauftragten, Positionen, die nach Frauenquote besetzt werden,
Haftanstalten – nicht mehr vom biologischen Geschlecht abhängig gemacht. Doch
genau die biologischen Unterschiede waren es, die Anlass für die jeweils
unterschiedlichen Regelungsgehalte waren. Grundsätzlich verbietet das
Grundgesetz eine Ungleichbehandlung auf Grundlage des Geschlechts. Falls der
Gesetzgeber dennoch in einem Gesetz unterschiedliche Regelungen für Männer und
Frauen vorsieht, muss er das begründen. Diese Begründung kann sich aber nur auf
biologische Fakten stützen, da eine Benachteiligung oder Bevorzugung eines
Geschlechts nur zulässig ist, um Nachteile auszugleichen, die sich aus biologischen
Unterschieden ergeben. Wenn das amtliche Geschlecht aber nicht mehr von der
Biologie abhängig ist, sondern ausschließlich von einer subjektiven – und
völlig willkürlich und ohne irgendwelche Vorgaben abzugebenden – Erklärung der
betreffenden Person abhängig ist, entfällt jede verfassungsrechtliche Grundlage
für eine Ungleichbehandlung der Geschlechter.

Aber
abgesehen hiervon wird das Gesetz auch für ein Chaos in den Verwaltungen
sorgen. Denn wenn eine Peron den Geschlechts- und Namenseintrag ändert, bleibt
die alte Identität („dead name“) in allen anderen amtlichen (und nicht
amtlichen) Eintragungen erhalten. Und das Offenbarungsverbot sorgt dafür, dass
es auch so bleibt. So kann man sich durch den „Geschlechtswechsel“ einfach ein sauberes
Vorstrafenregister und ein Punkte-freies Konto in Flensburg verschaffen. Offen
ist die Frage, wie eine effektive Fahndung nach Straftätern sichergestellt
werden soll, wenn diese nach einer Straftat ihren Geschlechtseintrag und damit
ihren Namen und ihre Identität geändert haben? Soll dann nach einem
Vergewaltiger entgegen dem Offenbarungsverbot mit seinem „dead name“ oder
gesetzeskonform nach einer Vergewaltigerin gefahndet werden?

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/eckpunkte-fuer-das-selbstbestimmungsgesetz-vorgestellt-199378

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