Entscheidungen des BVerfG zu Corona-Maßnahmen: Regierung handelte zwar verfassungsgemäß aber dilettantisch wie immer

Guten Morgen liebe Hessen,

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss verschiedene Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen (1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21). Die Beschwerdeführer hatten sich vor allem gegen die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verfügten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG gewendet.

Das Gericht führte dazu aus, dass die angeordneten Kontaktbeschränkungen sowohl in das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungsfreiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG wie auch in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG eingriffen. Diese Grundrechtseingriffe waren formell verfassungsgemäß. Dem Bund stand dafür die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG als Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten zu. Die Kontaktbeschränkungen waren auch verhältnismäßig. Sie dienten verfassungsrechtlich legitimen Zwecken, die der Gesetzgeber in Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten erreichen wollte, waren im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet sowie erforderlich, um diese Zwecke zu erreichen, und standen hierzu nicht außer Verhältnis. Die Beurteilung des Gesetzgebers, dass bei Verabschiedung des Gesetzes eine Gefahrenlage für Leben und Gesundheit sowie die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems bestanden hatte, beruhte auf tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen. Der Gesetzgeber hatte mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG im Grundsatz hinreichend dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen vorlagen.

Auch wenn man retrospektiv verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung bzw. der Landesregierungen, die diese im Zusammenhang mit der Pandemie getroffen haben, als überzogen und unverhältnismäßig bezeichnen muss, waren die Anordnungen im Zeitpunkt ihrer Verabschiedung und aus damaliger Sicht gerechtfertigt und verhältnismäßig. Was man den Akteuren anlasten kann: sie haben von Anfang an die Lage falsch beurteilt, vielfach überzogene und in sich unlogische und widersprechende Maßnahmen getroffen und sinnvolle Maßnahmen zu spät, wobei auch die praktische Umsetzung lückenhaft war. So kamen z.B. noch Wochen nach Erkenntnissen über den Ursprung des Virus jeden Tag mehrere Flüge mit tausenden chinesischen Touristen nach Deutschland, die völlig unkontrolliert einreisen konnten. Ebenso fanden zahlreiche Karnevalsveranstaltungen statt, bei denen zahllose Alkoholisierte in engem körperlichen Kontakt feierten. Und natürlich wurden Fußballspiele ausgetragen, bei denen ebenfalls tausende Fans auf engstem Raum zusammenstanden. Fazit: echte Gefahren wurden – vermutlich aus wirtschaftlichen Interessen – ignoriert, während Beschränkungen dort angesetzt wurden, wo man am wenigsten Widerstand erwartete. Diese Frage hatte jedoch das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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