ERFOLG NICHT MESSBAR: Integrationleistungen seit Grenzöffnung 2015

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit September 2015 kamen in kürzester Zeit mehr als eine Million Zuwanderer in die Bundesrepublik, die in der Regel Asylanträge stellten und nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer bzw. Kommunen verteilt wurden. In Hessen waren dies von September 2015 bis August 2020 etwa 110.000 Personen. Die Bundesregierung behauptete über einen langen Zeitraum, dass es sich bei diesen Personen ganz überwiegend um „Fachkräfte“ handelt, deren Integration binnen kürzester Zeit problemlos gelingen würde. Inzwischen sind mehr als fünf Jahre vergangen, so dass die Ergebnisse der Integrationsbemühungen beurteilbar sein sollten.

Zwei Anfragen an die Landesregierung (Drs. 20/3250 und 20/3909) zeigen jedoch, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Fragen zur Integration zu beantworten. Der Minister führt in seiner Antwort aus, dass zwar bekannt ist, wie viele Schutzsuchende einen Integrationskurs begonnen (!!!) haben, aber „keine statistischen Erhebungen zur Zahl erfolgreich abgeschlossener Anteile an Integrationskursen“ vorgenommen werden. Ebenso legen keine Daten darüber vor, wie viele der Schutzsuchenden einen (nachgewiesenen!) Schul- der Berufsanschluss bzw. Studienabschluss besitzen. Auf die Frage, wie viele der Schutzsuchenden im Alter von 18 und 65 Jahren sich aktuell in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befinden, antwortete der Minister, dass eine Aussage hierzu „leider ebenfalls nicht möglich ist, da die Beschäftigungsstatistik das Merkmal Aufenthaltsstatus, aus dem sich das Merkmal „Person im Kontext Flucht“ speist, nicht beinhaltet“. Die Landesregierung hält auch eine Erhebung der entsprechenden Daten nicht für erforderlich und wird sich bei der Bundesregierung auch nicht in diesem Sinne einsetzen.

Bundes- und Landesregierung betrachten Deutschland als Einwanderungsland und lassen tatsächlich jeden, der es – woher auch immer kommend – bis zur Landesgrenze geschafft hat, einreisen und verschafft ihm ein faktisches Daueraufenthaltsrecht und einen Anspruch auf dauerhafte Alimentierung. Nach Angaben dieser Regierungen sollen diese „schutzsuchenden“ Einwanderer möglichst schnell integriert werden. Dazu würde vor allem das Erlernen der Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt gehören. Für letzteres sind Schul- und Berufsausbildung von entscheidender Bedeutung. Und um die Bedeutung dieser Integration zu unterstreichen, gibt es ein Ministerium für Integration, es gibt in den Kommunen Integrationsdezernenten und Integrationsbeauftragte. Es gibt überall Integrationsmaßnahmen, Integrationskurse und Integrationshelfer, für die Unsummen an Steuergeldern ausgegeben werden. Eigentlich müsste jeder, der tatsächlich an einer Integration von Zuwanderern interessiert ist, regelmäßig eine Evaluation aller Integrationsmaßnahmen vornehmen, um festzustellen, ob die Maßnahmen überhaupt effektiv sind und ob ggf. Änderungen erfolgen müssen. Wie die Antworten der Landesregierung zeigen, gibt es nichts dergleichen. Niemand interessiert sich dafür, wie viele der Migranten tatsächlich einen Sprach- oder Integrationskurs besuchen oder erfolgreich abschließen. Niemand interessiert sich dafür, welche Schul- oder Berufsausbildung die Migranten besitzen. Keiner der verantwortlichen Politiker möchte Daten darüber erheben. Das ist in gewisser Weise durchaus verständlich. Denn das Ergebnis einer Erhebung könnte sein, dass alle kostspieligen Integrationsmaßnahmen nur wenig bringen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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