Erkrankungen nicht im Aufnahmeverfahren erfasst: Schwerkriminelle unter den Asylbewerbern nicht selten psychisch krank (und nicht schuldfähig)

Guten Morgen liebe Hessen,

Auch wenn von den politisch Verantwortlichen immer wieder betont wird, dass die Kriminalität in unserem Land ständig abnimmt, liest man fast jeden Tag über unvorstellbar grausame Verbrechen. In der vergangenen Woche: Frankfurt und Stuttgart. Und die drängende Frage nach Ursache und Motiv wird inzwischen fast immer mit Alkohol, Drogen oder psychischer Störung beantwortet. Das entlastet nicht nur den Täter, sondern auch diejenigen, die dessen Einreise und Aufenthalt im Land ermöglicht haben. Die jeweilige Bluttat wird damit zum schicksalhaften Ereignis, das nicht zu verhindern war. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im RTL: „Ich fürchte, die absolute Sicherheit gibt es an dieser Stelle nicht“ (1). Die absolute Sicherheit erwartet auch niemand – aber mehr relative Sicherheit. Und die gibt es durchaus.

Zurück zum Bahnsteig: der Täter aus Eritrea wird als Musterbeispiel gelungener Integration bezeichnet, unauffällig, engagiert und zuverlässig. Erst wenige Tage vor der Tat wurde er auffällig, als er an seinem Wohnort in der Schweiz seine Nachbarin bedrohte. Davor war er bereits seit einem halben Jahr wegen psychischer Probleme krankgeschrieben (2). Habte A. soll an Paranoia leiden. Nichts Besonderes, denn bei geflüchteten Eritreern sind Psychosen wohl keine Seltenheit. Diese treten häufig erst Jahre nach der Flucht auf. Eritrea wird oft als „Nordkorea Afrikas“ bezeichnet, da die Bürger dort unvorstellbaren Repression, Armut und Aussichtslosigkeit ausgesetzt sind (3).

Damit ist der Täter praktisch entschuldigt. Für die erlittenen Repressionen in seiner Heimat kann er nichts und für die sich daraus ergebenden Spätfolgen – psychische Störung – auch nicht. Und er ist kein Einzelfall. Der Generaldirektor des Internationalen Roten Kreuzes warnte bereits vor 3 Jahren vor den Herausforderungen der gesundheitlichen Betreuung von Migranten zu unterschätzen. Die Ausbreitung von psychischen Erkrankungen habe bereits „epidemische Ausmaße“ erreicht (4).

Die psychischen Probleme bleiben jedoch meist unerkannt, weil sie im Aufnahmeverfahren nicht erfasst werden. Die Dunkelziffer ist hoch. Es wird davon ausgegangen, dass ein erheblicher Prozentsatz – etwa 30 Prozent – psychisch krank sind (5, 6). Diese Erkrankungen können mit einem deutlich erhöhten Risiko von Gewalttaten einhergehen, v.a. schizophrene Psychosen. Die Betroffenen „können sehr aggressiv sein und urplötzlich hochgradig gewalttätig werden“; das Risiko eines Tötungsdelikts kann um den Faktor 10 grösser sein als bei der Normalbevölkerung (7).

Niemand kann sagen, wie viele der in den vergangenen Jahren eingereisten Personen psychisch erkrankt sind oder zukünftig erkranken werden. Und niemand weiß, wie viele dieser Erkrankten dann gewalttätig werden und mit welchen Folgen für die Bevölkerung. Aber gerade deshalb ist es erforderlich, dass eine Regierung genau überlegt, wen sie in das Land einreisen lässt und wen nicht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.fr.de/frankfurt/reaktionen-zwischentrauer-hetzefrankfurter-hauptbahnhof-einig-trauer-hilflosigkeit-12884029.html
(2) https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/460329/8-9
(3) https://www.focus.de/panorama/welt/bahnsteig-attacke-am-frankfurter-hauptbahnhof-das-nordkorea-afrikas-wer-aus-eritrea-flieht-hat-folter-und-sklaverei-erlebt_id_10986178.html
(4) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/70830/Psychische-Erkrankungen-bei-Fluechtlingen-bereiten-Experten-Sorge
(5) https://www.aerzteblatt.de/archiv/66991/Traumatisierte-Fluechtlinge-Psychische-Probleme-bleiben-meist-unerkannt
(6) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/98605/Fast-jeder-dritte-syrische-Fluechtling-psychisch-krank
(7) https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/460329/8-9

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