ERNEUT BLUTBAD IM NAMEN DES ISLAM: Nach Wiener Terroranschlag keine Betroffenheit sondern endlich Konsequenzen!

Guten Morgen liebe Hessen,

Wenige Tage nach Paris und Nizza ereignete sich der nächste Anschlag im Namen der Religion des Friedens – diesmal in Wien. Am Montagabend gegen 20 Uhr griff ein mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einer Machete bewaffneter Attentäter im 1. Bezirk wahllos Passanten an, tötete vier Personen und verletzte mehr als 20 schwer. Kurze Zeit später wurde er von Polizeibeamten erschossen. Bei dem Attentäter handelte es sich um einen 20 Jahre alten Österreicher mit „familiären Wurzeln in Nordmazedonien“ und einer doppelten – d.h. österreichischen und nordmazedonischen – Staatsbürgerschaft. Er wurde in Wien geboren und hatte hier auch die Schule besucht. Er war – wie könnte es anders sein – polizeibekannt und bereits straffällig geworden (1). 2018 hatte er versucht, nach Syrien auszureisen, um sich der Terrormiliz ISIS anzuschließen. Er wurde jedoch in der Türkei aufgegriffen und nach Österreich ausgeliefert (2). Dort wurde er im April 2019 wegen Mitgliedshaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt, aber bereits im Dezember vorzeitig entlassen (3). Im Gefängnis hatte er an einem Deradikalisierungsprogramm teilgenommen. Offensichtlich erweckte er bei dessen Mitarbeitern den Eindruck, geläutert zu sein, was wohl auch zu seiner vorzeitigen Haftentlassung führte (1).

Radikalisiert hatte er sich vermutlich in einer Wiener Moschee. Sein damaliger Verteidiger berichtete, dass sich sein Mandant intensiv mit dem Koran beschäftigt habe, er „besuchte Moscheen, horchte Predigten und hielt sich strikt an islamische Regeln“. Die Moschee, die er besuchte, befindet sich im 16. Bezirk und sei als Treffpunkt von Leuten mit radikal-islamischem Gedankengut bekannt, die die Demokratie der Ungläubigen verachteten (1). Nach seiner Haftentlassung war er von den Behörden als nicht mehr gefährlich eingestuft worden und wurde daher auch nicht mehr überwacht, so dass er sich problemlos Waffen – u.a. ein verkürztes Sturmgewehr AK 47, eine Pistole und eine Machete – besorgen konnte (2).

Am Tag nach dem Attentat bekannte sich der „Islamische Staat“ auf seinen Internetkanälen zu dem Anschlag. Der Attentäter wurde darin als „Abu Dujana al-Albani“ bezeichnet, der „ein Soldat des Kalifats“ sei und in Wien Versammlungsorte „der Kreuzfahrer“ angegriffen habe (2).

Zahlreiche Politiker zeigten sich entsetzt über das Attentat und kündigten an, mit der ganzen Härte des Rechtsstaates durchzugreifen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte über Twitter an: „Unsere Antwort muss sein: konsequent die Täter verfolgen, bestrafen und die Hintergründe der Tat benennen. Unsere Antwort darf nicht sein: Die europäischen Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt infrage zu stellen. Terror soll Angst verbreiten. Das dürfen wir nicht zulassen“ (4).

Dass die Täter verfolgt und bestraft werden, bedarf eigentlich keiner Erwähnung – das ist der gesetzliche Auftrag der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz, mithin also selbstverständlich. Aber die Strafverfolgung hilft den Opfern nicht mehr. Wichtiger wäre, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Taten zukünftig zu verhindern. Da ist die Politik aber deutlich zurückhaltender. Denn verhindern bedeutet in diesem Fall: zum einen keine Personen einreisen zu lassen, bei denen ein begründeter Verdacht einer Radikalisierung besteht und alle Personen abzuschieben, die als Islamisten aufgefallen und daher als potentielle Gefährder anzusehen sind. Zudem sind alle Möglichkeiten einer Radikalisierung im Land konsequent zu unterbinden. Bedeutet: alle Moscheen zu schließen, in denen islamistisches Gedankengut verbreitet wird. Aber diese Maßnahmen wird kaum ein Politiker ergreifen, da er sich ansonsten dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und der Islamophobie aussetzen würde.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/terror-wien-anschlag-was-wir-wissen
(2) https://www.bild.de/bild-plus/news/ausland/news-ausland/sicherheitsbehoerden-ausgetrickst-das-ist-der-isis-killer-von-wien-73749070,la=de.bild.html
(3) https://www.welt.de/politik/ausland/live219226950/Terror-in-Oesterreich-14-Festnahmen-nach-Anschlag-in-Wien.html
(4) https://www.welt.de/politik/ausland/live219226950/Terror-in-Wien-IS-Miliz-reklamiert-Anschlag-fuer-sich.html

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