ERNEUTER ANSCHLAG IN LONDON ZEIGT: Gefährder umgehend abschieben oder besser: gar nicht erst einreisen lassen

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Brexit liegt erst wenige Tage zurück und schon zeigt sich, wie wichtig und richtig er war. In einem Londoner Vorort greift ein „Mann“ mittags auf offener Straße mehrere Passanten willkürlich mit einer Machete an und verletzt drei von ihnen – einen davon schwer. Der „Mann“ trug zudem einen Sprengstoffgürtel (der sich später als Attrappe herausstellte). Der Täter wurde von Beamten einer „vorbeugenden Anti-Terror-Operation“ kurze Zeit später erschossen. Er war ein „mutmaßlicher Islamist“ und nach Medienberichten einschlägig vorbestraft. Britische Zeitungen berichteten, dass er erst vor wenigen Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden war, nachdem er die Hälfte einer dreijährigen Haftstrafe wegen der Verbreitung von islamistischer Propaganda verbüßt hatte (1).

Der Premierminister dankte der Polizei und den Rettungskräften über Twitter und teilte mit, dass seine „Gedanken bei den Verletzten und allen Betroffenen“ sind. Der Bürgermeister der Stadt hatte seinen Standardtext parat: „Terroristen versuchen uns zu spalten und unseren Lebensstil zu zerstören – hier in London werden wir sie damit niemals Erfolg haben lassen“ (2).

Auch wenn es der Polizei gelang, den Täter unschädlich zu machen, stellt sich die Frage, warum dieser überhaupt die Tat verüben konnte. Denn er „stand unter Überwachung“, da er bereits wegen Verbreitung von islamistischer Propaganda vorbestraft war – also als Gefährder identifiziert war. Identifizierte Gefährder gehören nicht überwacht, sondern grundsätzlich nicht auf freien Fuß unter die Bevölkerung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es völlig sinnlos ist, Gefährder zu überwachen. Abgesehen davon, dass die lückenlose Überwachung einer einzigen Person etwa 30 Überwacher erfordert und damit schnell an ihre Grenzen stößt, hindert sie den Überwachten nicht daran, einen Terroranschlag zu verüben.

Die einzige Lösung kann hier nur sein: potentielle Gefährder nicht einreisen zu lassen und – falls sie sich bereits im Land befinden – umgehend und ausnahmslos auszuweisen. Ausnahmslos bedeutet: ausnahmslos. Derzeit gibt es zahllose Ausnahmetatbestände, die eine Abschiebung Ausreisepflichtiger verhindern: familiäre Bindungen, vorgebliche Krankheiten, Gefahren im Heimatland. Selbst die offensichtlich frei erfundene Behauptung, schwul zu sein und deshalb im Heimatland verfolgt zu werden, kann vor einer Abschiebung bewahren. Und jeder Ausreisepflichtige kann seine Abschiebung über Jahre verhindern, während er auf Kosten des Steuerzahlers durch alle Instanzen klagt – selbst wenn diese Klage aussichtslos ist.

Potentielle Terroristen gehören daher umgehend und ausnahmslos in ihre Heimat abgeschoben. Vertreter der Altparteien wenden hier ein, dass es unzumutbar ist, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem der Betroffene einer Gefährdung ausgesetzt ist. Aber hier ist abzuwägen, ob es das kleinere Übel ist, einen potentiellen Terroristen einer – möglicherweise auch tödlichen – Gefährdung auszusetzen oder völlig unbeteiligte Passanten in der Fußgängerzone einer deutschen Stadt.

Aber besser als Abschieben ist immer noch: man lässt potentielle Terroristen überhaupt nicht einreisen. Und hier hat das Vereinigte Königreich durch den EU-Austritt einen entscheidenden Fortschritt erzielt: es hat wieder die Souveränität über die eigenen Grenzen und damit über das eigene Land erlangt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/462992/1-

(2) https://www.focus.de/panorama/welt/mann-nach-messerattacke-erschossen-londoner-polizei-geht-von-terroristischem-hintergrund-aus_id_11620222.html

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