‚Es sind keine Maßnahmen vorgesehen.‘-Landesregierung verfolgt vollkommen einseitige Gleichstellungspolitik

Guten Morgen liebe Hessen,

Ziel des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGIG) ist „die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern“. Das Gesetz nennt zahlreiche Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles, u.a. die Aufstellung von Frauenförder- und Gleichstellungsplänen, ausgehend von der Vorstellung, dass Männer in vielen Bereichen – und v.a. in Leitungspositionen – überrepräsentiert sind. Diese Vorstellung trifft jedoch nicht für alle Bereiche zu. Frauen sind inzwischen in einigen Positionen deutlich überrepräsentiert. Als Extremfall sind hier die Professuren mit einer Teil- bzw. Volldenomination in Frauen-/Geschlechter-/Genderforschung und/oder Diversity an hessischen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften zu nennen. Dort sind sämtliche Stellen von Frauen besetzt. Auch in anderen Bundesländern sind die entsprechenden Stellen fast ausschließlich von Frauen besetzt.

Die Landesregierung führte hierzu in der Antwort zu einer kleinen Anfrage (Drs. 20/5253) aus, dass bei Berufungsverfahren die Hochschulen zur Beachtung der in Artikel 3 Abs. 2 GG garantierten Gleichberechtigung verpflichtet sind und daher die Überrepräsentanz von Frauen im Bereich „Genderprofessuren“ auf die Bewerberlage und damit eingeschränkte Auswahlmöglichkeiten zurückzuführen ist. Gemeint ist damit vermutlich, dass sich auf „Genderprofessuren“ ausschließlich oder ganz überwiegend Frauen bewerben und daher Männer nur in Ausnahmefällen berufen werden. Dies ist sicher zutreffend, trifft aber umgekehrt auch in „männerdominierten“ Fachbereichen zu — wie etwa bei Ingenieurswissenschaften oder anderen technischen Fachrichtungen. Für diese Bereiche gibt es verschiedene Förderprogramme, die das Ziel haben, den Frauenanteil in diesen Fächern zu erhöhen.

Umgekehrt gibt es jedoch keine Programme, die den Männeranteil in frauendominierten Bereichen erhöhen sollen. Das erklärt die Landesregierung auch ganz klar. Auf die Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen die Landesregierung beabsichtigt, die Überrepräsentanz von Frauen — z.B. im Bereich „Genderforschung“ — zu beseitigen, um damit das im Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) festgelegte Ziel der „Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern“ zu verwirklichen, antwortete die zuständige Ministerin: „Es sind keine Maßnahmen vorgesehen“ (Drs. 20/6323).

Damit wird – wieder einmal – deutlich: die Gleichstellungsmaßnahmen – wie z.B. nach dem HGIG – verfolgen ausschließlich das Ziel, Frauen in Bereichen zu fördern, in denen sie unterrepräsentiert sind. Und das selbst dann, wenn die Unterrepräsentanz (wie meist) nicht etwa auf einer Diskriminierung beruht, sondern einfach Ausdruck eines mangelnden Interesses von Frauen ist.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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