EU Schulden: Ob verfassungswidrig oder nicht – Deutsches Steuerzahler-Geld in jeden Fall weg

Guten Morgen liebe Hessen,

Nachdem das Bundesverfassungsgericht noch vor einigen Wochen dem Bundespräsidenten untersagt hatte, das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ nicht auszufertigen, hat es nunmehr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Diese Entscheidung kam nicht unerwartet, obwohl die Rechtslage eigentlich eindeutig ist. Mit dem genannten Gesetz soll die EU-Kommission ermächtigt werden, „Mittel bis zu einem Betrag von 750 Mrd. € am Kapitalmarkt aufzunehmen“, die an die EU-Staaten als Aufbauhilfen zurückfließen – teilweise in Form von Krediten. Damit plant die EU erstmals, gemeinsame Schulden zulasten aller Staaten aufzunehmen, obwohl dies gegen verschiedene Grundregeln der EU-Verträge und gegen das Grundgesetz verstößt (1).

Das Bundesverfassungsgericht führte in seiner Begründung aus, das Budgetrecht des Deutschen Bundestages und seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung „als unverfügbarer Teil des grundgesetzlichen Demokratieprinzips“ geschützt sind. Daher dürften „keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind“.
Ausgabenwirksame Hilfsmaßnahmen des Bundes müssten vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Eine Verletzung des Demokratieprinzips liege dann vor, „wenn die Festlegung von Abgaben in Art und Höhe in wesentlichem Umfang supranationalisiert und damit der Dispositionsbefugnis des Bundestages entzogen würde“. Darüber hinaus – so das Gericht – haben die Antragsteller hinreichend dazu vorgetragen, dass mit dem Gesetz das Verschuldungsverbot als wesentliche Grundlage der deutschen Zustimmung zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon gebrochen wird. Auch verstoße es gegen die sogenannte Nichtbeistands- („No bail out“)-Klausel gemäß Art. 125 Abs. 1 AEUV, nach der weder die Europäische Union noch die Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats hafteten (2).

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Folgenabwägung ausgeführt, dass die Ermächtigung der Europäischen Kommission, am Kapitalmarkt Mittel bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 aufzunehmen, nicht zu einer unmittelbaren Haftung Deutschlands und des Bundeshaushalts führt, sondern nur dann, wenn die Mittel der Europäischen Union nicht ausreichen, um den Verpflichtungen aus der Mittelaufnahme nachzukommen. Falls sich im weiteren Verfahren dann doch ergeben sollte, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, „müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die ihnen zu Gebote stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Verfassungsordnung wiederherzustellen“ (2).
Wie das konkret aussehen soll, sagt das Gericht nicht. Aber eines ist klar: wenn sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen sollte, sind die Kreditverträge dennoch wirksam, d.h. die Haftung des Bundes besteht unabhängig vom abschließenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Oder noch einfacher: das Geld ist in jedem Fall weg.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466673/6
(2) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-029.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren