EU sollte endlich deutlich machen Asylrecht kann nicht grenzenlos sein – weder nach Zahl der Asylbewerber noch deren Ansprüche

Guten Morgen liebe Hessen,

Kurz vor Weihnachten gab es wieder zahlreiche Berichte aus Flüchtlingslagern. Allgemeiner Tenor: während es sich der Deutsche zuhause unterm Weihnachtsbaum gemütlich macht, müssen die Schutzsuchenden in den Lagern hungern und frieren. Und immer wieder brennen Flüchtlingslager nieder. Wie etwa ein provisorisches Lager für 400 Syrer im Norden des Libanon, das vollständig niedergebrannte. Vier Personen wurden dabei verletzt. Örtliche Medien hatten berichtet, dass es unmittelbar vor dem Brand zu einem Streit zwischen einer libanesischen Familie in dem Ort und Syrern aus dem Lager gekommen sei. Im Libanon kommt es immer wieder Spannungen und Konflikte zwischen Anwohnern und Syrern, die aus dem benachbarten Bürgerkriegsland geflohen sind. Etwa ein Viertel der Bewohner des Libanon sind syrische Flüchtlinge, die die ohnehin unzureichende Infrastruktur des Landes zusätzlich belasten (1).

Ebenfalls kürzlich brach in dem provisorischen Migrantenlager Lipa im Nordwesten Bosniens ein Feuer aus. Die etwa 1.300 Bewohner des Lagers sind obdachlos und verbringen die eisigen Nächte im Freien. Der West-Balkan Koordinator und Missionschef der Internationalen Organisation für Migration in Bosnien berichtete, dass eine Gruppe früherer Camp-Bewohner Zelte und Container angezündet haben. Die Wut der Bewohner sichtet sich aber nicht gegen die vermuteten Brandstifter, sondern gegen den Staat. Die Leiterin des Lagers berichtete, dass „Die Migranten verärgert und wütend sind“ und „den Staat verfluchen“ (2). Gemeint ist der griechische Staat, der die Schutzsuchenden aufgenommen hatte, obwohl diese sich auch bereits vorher in Sicherheit befunden haben.

Durch den Brand im Lager Moria auf Lesbos wurden etwa 13.000 Bewohner obdachlos. Mehr als die Hälfte wurde im Lager Kara Tepe am Rand der Inselhauptstadt Mytilini untergebracht. Von den Bewohnern wird das Lager „schlimmer als Moria“ beschrieben. Das Lager ist „den Elementen schutzlos ausgeliefert“. Es gibt keine Stromversorgung, kein warmes Wasser, keine Heizmöglichkeiten, keine Schulen und keine Wäscherei. Es fehlt an Betten und Matratzen, die meisten Bewohner schlafen in Schlafsäcken auf dem Boden der Zelte (3).

In einem „Weihnachtsappell“ fordern Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Nach einem Bericht des WDR sind die Zustände im Lager katastrophal. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser ist unzureichend, es fehlt an Duschen und Toiletten. Der Geschäftsführer von Pro Asyl geht davon aus, dass die griechische Regierung die Menschen auf den Inseln festhält, „weil sie komplett auf Abschreckung setzt“. Ziel sei die Abschiebung in die Türkei ohne ein Asylverfahren und ohne Prüfung der Fluchtgründe. Eine Rückkehr in die Türkei sei aber vor allem für Menschen aus Afghanistan keine Option, denn dort „gibt es für afghanische Schutzsuchende keine Perspektive“.

Nicht zuletzt durch diesen Weihnachtsappell wird ein Anspruchsdenken gefördert, das vor allem die EU-Staaten verpflichtet, Schutzsuchende in unbegrenzter Zahl aufzunehmen und sie nicht nur mit dem Notwendigen zu versorgen, sondern auch alle möglichen Sonderwünsche zu erfüllen. Die EU sollte endlich deutlich machen, dass das Asylrecht nicht grenzenlos sein kann – weder hinsichtlich der Zahl der Asylbewerber noch deren Ansprüche.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/libanon-fluechtlingslager-brand-syrische-fluechtlinge-verletzte
(2) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/fluechtlingscamp-abgebrannt-ueber-1200-menschen-schutzlos-bei-minusgraden-74597896.bild.html#remId=1686440000642482958
(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/466998/
(4) https://www.gmx.ch/magazine/politik/schlimmere-zustaende-moria-prekaer-lage-fluechtlingslager-kara-tepe-35378824

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