EuGH: Chefarzt zu unrecht entlassen! Kirchlicher Wohlfahrtsverband kündigte wegen Heirat nach Scheidung

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich wurde der 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes gefeiert – die beste Verfassung, die dieses Land je hatte. Vor allem die Grundrechte stellen einen wichtigen Pfeiler unserer Rechtsordnung dar. Eigentlich sollten sie universell und für jeden gelten – aber es gibt Ausnahme, die es eigentlich nicht geben dürfte. Ausnahmen für die Kirchen.

Für alle Arbeitgeber dieses Landes gilt das aus dem Grundgesetz abgeleiteten Antidiskriminierungsgesetz. Sämtliche Stellenanzeigen müssen geschlechtsneutral (konkret: m/w/d) formuliert sein, Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung sind untersagt und können mit Strafzahlungen sanktioniert werden.

Diese Regeln gelten jedoch nicht für die Kirchen als Arbeitgeber. Die dürfen – trotz der eindeutigen Rechtslage – diskriminieren. So z.B. beim Geschlecht. Die katholische Kirche stellt als Priester ausschließlich Männer ein, keine Frauen und keine Diverse. Und natürlich auch keine Muslime, Juden oder Buddhisten. Das ist noch nachvollziehbar. Von einem Sunniten kann man nicht erwarten, dass er die christliche Botschaft glaubhaft verkündet.

Weniger nachvollziehbar ist es jedoch, wenn ein Chefarzt deswegen von seinem kirchlichen Arbeitgeber (Caritas) entlassen wird, weil er nach seiner Scheidung wieder standesamtlich geheiratet hatte. Das Eingehen einer zweiten Ehe nach Scheidung ist heute fast zum Normalfall geworden und keinesfalls Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Ein privates oder kommunales Krankenhaus hätte aus diesem Grund keinesfalls einem Chefarzt kündigen können – ein kirchliches jedoch schon. Der Fall ging durch alle Instanzen, das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Begründung: es gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche, die Loyalitätspflichten ihrer Angestellten selbst festzulegen (BVerfG, Beschl. v. 22.10.2014, Az. 2 BvR 661/12).

Der Fall wurde dann jedoch dem EuGH in Luxemburg vorgelegt, der eine abweichende Auffassung vertrat: die Kirche kann nur dann die Einhaltung der Kirchenlehre verlangen, wenn die Religion eine „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ sei. Ob dies im Einzelfall vorliegt, muss ein Gericht überprüfen. Der EuGH vertritt jedoch die Auffassung, dass das katholische Eheverständnis keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarztes ist (EuGH Urteil vom 11.09.2018 – C-68/17).

Einfacher formuliert: die Kirche kann von einem Seelsorger verlangen, dass er sich an die kirchlichen Gebote hält, von einem Angestellten mit profaner Tätigkeit – wie z.B. einem Arzt – jedoch nicht. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, endlich klare Regelungen zu formulieren – und ggf. auch das Grundgesetz entsprechend anzupassen – um die Sonderrechte von Kirchen auf das zu beschränken, was ihnen unter dem Aspekt der Glaubensfreiheit zugestanden werden muss. Mehr aber auch nicht.

Dies auch und vor allem vor dem Hintergrund, dass zunehmend islamische Religionsgemeinschaften versuchen, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erlangen und dann ebenfalls Sonderrechte entsprechend ihren Glaubensregeln verlangen werden. Was das konkret bedeutet, kann man sich leicht vorstellen, wenn man sich nur den Text des Korans ansieht.

Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht soweit kommt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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