EuGH urteilt: Multikriminelle Asylanten dürfen nicht abgeschoben werden.

Guten Morgen liebe Hessen,

der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass anerkannte Flüchtlinge selbst dann nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, wenn sie in ihren Aufnahmeländern schwerste Straftaten verübt haben.

Hintergrund des Urteils sind drei Fälle, bei denen Flüchtlinge abgeschoben werden sollten: die tschechische Republik hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Belgien entzog zwei Männern aus Afrika (Elfenbeinküste bzw. Kongo) den Flüchtlingsstatus, nachdem sie wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren bzw. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts zu 25 Jahren Haft verurteilt worden waren.

Das Gericht entschied, dass der unbedingte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie die EU-Grundrechte dann gelten, wenn ihnen im Heimatland Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Dies gilt selbst dann, wenn die Betreffenden im Aufnahmeland schwerste Straftaten begangen haben.

Das Urteil zeigt – wie viele andere Urteile auch – zum einen, dass die EU-Richter nationales Recht aushebeln und durch EU-Recht ersetzen wollen. Die nationale Rechtsetzung und Rechtsprechung – einschließlich die des Bundesverfassungsgerichts – verlieren zunehmend an Bedeutung. Auf der EU-Ebene werden Entscheidungen ohne ausreichende demokratische Legitimation getroffen. So gilt im EU-Parlament z.B. nicht das demokratische Grundprinzip des gleichen Stimmgewichts der Wählerstimmen. Demokratie und Rechtsstaat werden so zunehmend ausgehöhlt.

Das Urteil des EuGH wird aber auch dazu führen, dass Abschiebungen von Kriminellen noch schwieriger werden als bisher. Die Quote der Abschiebungen wird gegen null tendieren. Besonders problematisch ist dabei, dass Kriminelle nach Verbüßung ihrer Haft in die Freiheit entlassen werden müssen und so Gelegenheit zu weiteren Straftaten erhalten. Es gibt zahllose Beispiele hierfür.

Deshalb benötigen wir eine Rückkehr zur staatlichen Souveränität, eine Rückkehr zur Sicherung der nationalen Grenzen und eine Rückkehr zum Rechtsstaat. Sie können am 26. Mai Ihren Beitrag dazu leisten – mit Ihrer Stimme für die AfD.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/straffaellige-fluechtlinge-koennen-gegen-abschiebung-klagen/

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren