EuGH verurteilt Ungarns Asylregeln: Weiterer Schritt zur Abschaffung souveräner Rechtsstaaten

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in einem Urteil festgestellt, dass Ungarn mit seinen Asylregeln teilweise gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht erklärte, dass die Praxis Ungarns, illegal im Land befindliche Migranten ohne Einzelfallprüfung abzuschieben, unzulässig ist (Rechtssache C-808/18). Geklagt hatte die EU-Kommission gegen die Asylregeln der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Demnach sei nicht gewährleistet, dass Rückkehrentscheidungen einzeln erlassen werden und die Migranten Informationen über Rechtsbehelfe erhalten. Damit bestehe die Gefahr, „dass Migranten ohne die entsprechenden Garantien und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung rückgeführt werden“ (1).

Angegriffen wurde die Praxis des Landes, dass Migranten an der Grenze von Polizisten unter Zwang hinter einen Zaun auf einen Landstreifen gebracht werden, der nur wenige Meter von der Grenze zu Serbien entfernt sei. Diese Praxis sei mit einer Abschiebung gleichzusetzen. Das EU-Recht verlange jedoch ein Rückführungsverfahren geben, bei dem ein bestimmtes Vorgehen zu beachten sei. Die Klage der EU-Kommission richtete sich auch gegen Transitlager, die jedoch inzwischen geschlossenen wurden. Seither können „Schutzsuchende“ nicht mehr an der Grenze zu Serbien Asyl beantragen, sondern nur noch in einer Botschaft Ungarns, z.B. in Belgrad oder Kiew. Auch diese Praxis wird von der EU-Kommission beanstandet (2).

Tatsächlich sieht die entsprechende EU-Richtlinie vor, dass „der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Wege eines fairen und transparenten Verfahrens beendet wird“ Dabei „sollten Entscheidungen gemäß dieser Richtlinie auf Grundlage des Einzelfalls und anhand objektiver Kriterien getroffen werden, was bedeutet, dass die Erwägungen über den bloßen Tatbestand des illegalen Aufenthalts hinausreichen sollten“ (3). Die EU-Richtlinie untersagt somit ihren Mitgliedsstaaten, den illegalen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen alleine deshalb zu beenden, weil er illegal ist, sondern fordert, dass in einer Einzelfallprüfung weitere Kriterien in die Entscheidung einbezogen werden. Das wäre etwa so, als würde die EU fordern, dass bei einem illegalen Waffen- oder Drogenbesitz vor der Beschlagnahme erst in einem langwierigen (und vom Staat finanzierten) Verfahren geprüft wird, ob es nicht doch Gründe gibt, dem Täter die Waffen und Drogen zu belassen – etwa weil er mit dem Verkaufserlös seine notleidende Familie ernähren muss.

Und so ist die EU-Richtline und das Urteil des EuGH ein weiterer Schritt zur Abschaffung souveräner Rechtsstaaten. Diese können zwar derzeit (noch) festlegen, was legal und illegal ist, dürfen aber bei Feststellung der Illegalität diesen Zustand nicht einfach beenden. Ein Grundpfeiler rechtsstaatlicher Ordnung ist es jedoch, dass dieser frei festlegen kann, wer sich auf seinem Territorium aufhalten darf und wer nicht. Und der einen illegalen Aufenthalt ohne weiteres mit rechtsstaatlichen Mitteln beenden kann – und dies ohne weitere Prüfung. Denn die Feststellung der Illegalität des Aufenthalts setzt bereits eine staatliche Prüfung voraus, deren Ergebnis eben die Feststellung der Illegalität ist. Und wenn diese Feststellung getroffen ist, muss zwangsläufig als Konsequenz diese Illegalität beendet werden – ohne wenn und aber und vor allem ohne weitere „Einzelfallprüfung“.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.focus.de/politik/ausland/rechtswidrige-inhaftierung-von-schutzbeduerftigen-eugh-ungarn-verstoesst-mit-asylregeln-gegen-eu-recht_id_12783963.html
(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/467125/2-3
(3) RICHTLINIE 2008/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

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