EuGH zeigt Grenzen der Religionsfreiheit auf – staatliches Recht vor religiösen Vorschriften

Guten Morgen liebe Hessen,

Und wieder hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt – diesmal aber durchaus ein positives, das die Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates bestätigt. Ein demokratischer Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass ein demokratisch legitimiertes Parlament die Regeln aufstellt, die für das Zusammenleben der Bürger gelten. Diese Regeln sind für jeden verbindlich – ohne Ansehen der Person. Der EuGH hat aktuell entschieden, dass Mitgliedsstaaten der EU aus Gründen des Tierschutzes das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung untersagen dürfen. Grund für die Entscheidung waren mehrere Klagen verschiedener jüdischer und muslimischer Verbände gegen ein Dekret der Flämischen Region von 2017, das die betäubungslose Schächtung von Tieren untersagt hatte. Die Richter sahen darin jedoch keinen unzulässigen Eingriff in die freie Religionsausübung, da das rituelle Schlachten mit Betäubung grundsätzlich zulässig bleibt – ebenso wie die Einfuhr von Fleisch aus ritueller Schlachtung (1). In Deutschland darf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit nur durch andere Werte von Verfassungsrang eingeschränkt werden. Insoweit hatte das Bundesverfassungsgericht das rituelle Schächten in engen Grenzen erlaubt (2).

Vertreter der von dem Urteil betroffenen Religionsgemeinschaften kritisierten erwartungsgemäß das Urteil. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland lehnte Veränderungen ab, die nicht durch die Religionsgemeinschaften selbst erfolgen: „Der Ritus ist jahrtausendalter Teil jüdischen und muslimischen Lebens“. Der Vorsitzende des Islamrats der Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, sieht durch das Urteil einen Eingriff in die Religionsfreiheit ein: „Das rituelle Schächten ist ein religiöses Gebot sowohl für Juden auch als für Muslime und ist durch die Religionsfreiheit abgedeckt sein“. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach von einem „Angriff auf die Religionsfreiheit“ (3).

Die Religionsfreiheit – genauer die freie Religionsausübung – kann aber nicht schrankenlos sein. Und sie muss in jedem Fall dort enden, wo eine religiöse Vorschrift – auch wenn sie 5.000 Jahre alt ist – mit staatlichem Recht kollidiert. In diesem Fall muss ohne Ausnahme staatliches Recht gelten, auch wenn die eine oder andere Religionsgemeinschaft dadurch ihre Identität und ihren Bestand gefährdet sieht. Denn wenn der Staat einmal Ausnahmen zulässt, löst das immer weitere – und weitergehende – Forderungen nach Ausnahmeregelungen aus. Hierzu gibt es zahllose Beispiele: Befreiung von der Sargpflicht, Ausnahmen im Arbeitsrecht, Sonderregelungen in Schwimmbädern, Kopftuchstreit, Polygamie und Kinderehen. Ein Staat, der bei seinen eigenen – demokratisch beschlossenen – Regeln permanent Ausnahmen für verschiedene Religionsgemeinschaften zulässt, gibt sich und seine Rechtsordnung auf.

Staatliches Recht muss in jedem Fall über den Regeln einzelner Religionsgemeinschaften stehen. Wer absolut nach den Regeln seiner Religion leben will, kann das tun – aber eben nicht in einem demokratisch verfassten Staat, sondern dort, wo diese Ausnahmen toleriert werden oder sogar Teil staatlichen Rechts sind.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466091/4
(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466091/10
(3) https://www.islamiq.de/2020/12/17/eugh-eu-staaten-duerfen-schaechten-verbieten/

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