Europäischer Gerichtshof entscheidet: Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz zulässig

Guten Morgen liebe Hessen,

Es dürfte in Deutschland nur wenige Gerichte geben, die sich bislang nicht mit dem Thema Kopftuch befasst haben. Denn zahlreiche muslimische Frauen erscheinen mit ihrer muslimischen Kopfbedeckung zur Arbeit – und nicht jeder Arbeitgeber ist bereit, dies zu tolerieren. In vielen Fällen kommt es zu keiner Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin, so dass der Fall vor einem Gericht landet, das mal zugunsten der einen und mal zugunsten der anderen Partei entscheidet. Inzwischen hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Thematik befasst. Zur Verhandlung kamen zwei Fälle aus Deutschland. In dem einen Fall war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kita wiederholt abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit kam. In einem weiteren Fall klagte die Mitarbeiterin einer Drogeriekette, der das Tragen des Kopftuches während der Arbeit untersagt worden war. Der Europäische Gerichtshof gab in beiden Fällen dem jeweiligen Arbeitgeber Recht und bestätigte damit das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz. Begründet wurde dies mit dem Bedürfnis des Arbeitgebers nach weltanschaulicher und religiöser Neutralität (1).

Das Gericht stellte jedoch auch klar, dass ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig sei. Der Arbeitgeber müsse zum einen nachvollziehbare Gründe für die Forderung nach weltanschaulicher und religiöser Neutralität am Arbeitsplatz vorbringen – wie z.B. die Rechte und berechtigten Erwartungen von Kunden oder der Wunsch von Elter, dass ihre Kinder von neutralen Personen betreut werden. Auch der Wunsch, soziale Konflikte zu vermeiden, sei ein solches Bedürfnis. Weiterhin entscheid das Gericht, dass das Verbot religiöser Symbole konsequent sein müsse, d.h. es dürfe sich nicht auf eine oder auf bestimmte Glaubensrichtungen beziehen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßte das Urteil, da die Hürden für das Verbot religiöser Symbole hoch seien und pauschale Verbote einzelner Symbole unzulässig seien (2).

Trotz der Klarstellung erscheint das Urteil nicht unproblematisch. Denn das im Urteil geforderte konsequente Verbot religiöser Symbole beinhaltet z.B. auch eine Halskette mit einem kleinen Kreuz, das häufig getragen wird, aber in aller Regel – schon wegen der geringen Größe – nicht als religiöses Symbol wahrgenommen wird. Im Gegensatz dazu wird das Kopftuch vielfach als aggressiv-fundamentales muslimisches Symbol wahrgenommen. Unabhängig hiervon erscheint eine Differenzierung zwischen einzelnen Religionen legitim und gerechtfertigt. So bestimmt etwa das Hessische Beamtengesetz (HBG) in § 45 (Neutralitätspflicht), dass sich Beamte im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten haben, wobei sie insbesondere solche Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht verwenden dürfen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung zu beeinträchtigen. Dabei ist jedoch „der christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition des Landes Hessen angemessen Rechnung zu tragen“. Dies bedeutet, dass hessische Beamte im Einzelfall durchaus christliche Symbole zeigen dürfen, nicht jedoch die Symbole anderer Glaubensrichtungen.

Damit ist aber schon der nächste Rechtsstreit vorprogrammiert: wer zukünftig Mitarbeiterinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuches verwehrt, wird dann z.B. auch keine Weihnachtsdeko anbringen dürfen oder eine betriebliche Weihnachtsfeier veranstalten können.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/eugh-verbietet-kopftuecher-kita-und-drogerie1/

(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/467311/4

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