EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE: Spanien darf illegal Eingereiste nach Marokko zurückschieben

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist eigentlich nicht für nachvollziehbare Urteile bekannt. So hatte das Gericht am 03.10.2017 entschieden, dass Abschiebungen von Melilla nach Marokko durch die spanischen Behörden rechtswidrig sind. Die zwei Beschwerdeführer aus Mali und der Elfenbeinküste hatten den Grenzzaun bei Melilla überquert und wurden unmittelbar danach von der Guardia Civil festgenommen und der marokkanischen Polizei übergeben, ohne dass ihre Identität geprüft und ihre Anliegen angehört worden waren. Verschiedene Flüchtlingsorganisationen verurteilten diese Praxis des „push back“ wegen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs als menschenrechtswidrig. Dies hatte das Gericht im Oktober 2017 auch so bestätigt (1).

Ein grundsätzlich fragwürdiges Urteil, das erheblich in die staatliche Souveränität und das Recht der Grenzsicherung eingreift. Denn das Urteil bedeutet, dass ein Staat grundsätzlich niemanden an der Grenze zurückweisen und ihm die Einreise verweigern kann. Vielmehr muss er jedem – egal wer es ist und unabhängig von der Anzahl der Personen – zunächst die Einreise gestatten, damit die Identität festgestellt werden und das Anliegen vorgebracht werden kann. Dann ist es aber häufig zu spät. Denn wenn z.B. die Identität nicht feststellbar ist, weil der Betreffende seinen Pass „verloren“ hat und er selbst keine oder unzutreffende Angaben macht, kann er auf Dauer im Land bleiben, da er nicht mehr abgeschobene werden kann. Die möglichen Folgen sind bekannt: dauerhafte Alimentierung auf Kosten des Steuerzahlers, Kriminalität oder sogar Terror.

Möglicherweise war dies der Grund dafür, dass der EGMR jetzt sein Urteil aus dem Jahr 2017 revidiert hat. Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass Spanien Migranten direkt nach Marokko zurückschicken darf, jedenfalls dann, wenn diese illegal die Exklave Melilla erreichen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass sich die beiden Männer selbst in die rechtswidrige Situation gebracht hätten, da sie die Grenze durch Überklettern des Grenzzaunes überschritten hätten und dadurch illegal eingereist seien (2).

Das Urteil ist folgerichtig und notwendig. Denn jeder Staat muss das Recht haben, seine Grenzen vor illegal einreisenden Personen zu schützen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass jeder Staat für einmal eingereiste und durch den Staat aufgenommene Personen eine Fürsorgepflicht hat. Er muss für dessen Grundbedürfnisse sorgen, d.h. eine menschenwürdige Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung sicherstellen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Ressourcen hierfür begrenzt sind und daher ein Staat nicht eine beliebig hohe Anzahl von Personen aufnehmen kann. Insoweit muss ein Staat auch sicherstellen können, dass diese Anzahl nicht überschritten wird. Wenn er das nicht macht oder nicht kann, drohen unkontrollierbare Situationen. Das ist aktuell auf einigen griechischen Inseln zu besichtigen, auf denen Flüchtlingslager völlig überfüllt sind und die Bewohner dieser Lager unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Eine Eskalation mit unkontrollierbaren Gewaltausbrüchen ist dann fast unvermeidbar.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarats-organe/egmr/urteile/menschenrechtswidrige-push-backs-spanien
(2) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/fluechtlingspolitik-migranten-spanien-marokko-pushbacks-egmr

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