Ex-Präsident des BVerfG Papier „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“ in Asyl- und Corona-Politik

Guten
Morgen liebe Hessen,

Kürzlich
hielt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Hans-Jürgen
Papier – auf Einladung des Wiesbadener Anwaltsvereins im Kurhaus der Stadt
einen Vortrag mit dem Titel „Missachtung des Rechts – Wird der Rechtsstaat ausgehöhlt?“.
Der Vortrag stieß bei den zahlreichen Zuhörern auf besonderes Interesse. Nicht
nur wegen des Themas, sondern vor allem wegen des Referenten. Denn Papier ist –
als ehemaliger Bundesverfassungsrichter – nicht nur einer der angesehensten
Juristen des Landes und genießt eine außerordentlich hohe Reputation, sondern
er ist auch bekannt dafür, dass er seine Meinung unbeeinflusst und ohne
Rücksicht auf Politiker oder Parteien äußert (1).

Der
ehemalige Bundesverfassungsrichter sieht in den politischen Entscheidungen in
Deutschland „eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze“. Er sprach von
„Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“ – insbesondere im Zusammenhang mit der Asyl-
und Coronapolitik. Unabhängig davon, wie man die Asylpolitik seit 2015
politisch und moralisch bewertet, stelle diese „einen klaren Rechtsbruch“ dar. Denn
„seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen,
die dieses Recht nicht haben“. Der Staat unternehme zu wenig, um die Grenzen
des Landes zu sichern. Die daraus resultierende Entwicklung werde „letztlich
als Staatsversagen wahrgenommen“. Papier: „Die Humanität, wie sie von
Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den
Rechtsstaat ausgespielt werden“. Ansonsten entstehe „eine Herrschaft
subjektiver Moralvorstellungen“ mit der Folge einer zunehmenden Radikalisierung
(1).

Auch
in der Politik der Corona-Pandemie sah Papier massive Rechtsbrüche,
insbesondere wegen der Aussetzung von elementaren Grundrechten. Zwar sei die
Regierung zu Beginn der Pandemie aufgrund der seinerzeit unklaren
Erkenntnislage befugt gewesen, auch einschränkende Maßnahmen zu beschließen.
Mit zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnissen hätte jedoch eine sachgerechte
Abwägung der Rechtsgüter erfolgen müssen, die die Regierung jedoch unterlassen
habe. Insbesondere kritisierte Papier die insgesamt 38 Wochen dauernden
Schulschließungen als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Politische
Entscheidungsträger – so der Referent – umgehen zunehmend geltende Gesetze:
„Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden
suspendiert wurden“. Durch die Rechtsbrüche und das Staatsversagen würden
extreme Kräfte gestärkt und das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats
geschwächt (1).

Der
stellvertretende Vorsitzende des einladenden Anwaltsvereins sprach nach dem
Vortrag von „starkem Tobak“ und „begeistertem Zuspruch“ unter den Zuhörern. Unter
diesen befand sich auch der bisherige Präsident des hessischen
Staatsgerichtshofs und derzeitige Justizminister des Landes Hessen, Roman
Poseck (CDU). Man darf gespannt sein, ob er aus den Ausführungen des
Verfassungsrichters Schussfolgerungen zieht und diese in die Landesregierung
einbringen wird.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/top-jurist-papier-klagt-an-rechtsbruch-und-staatsversagen/

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