Fachkommission für Integrationsfähigkeit rät: Ablösung des Begriffes „Migrationshintergrund“

Guten Morgen liebe Hessen,

2019 hatte die Bundesregierung aus 24 Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zusammengesetzten „Fachkommission für Integrationsfähigkeit“ eingesetzt, die über die Rahmenbedingungen für die Integration von Einwanderern in Deutschland beraten sollte. Nunmehr liegt – nach fast zwei Jahren – deren Bericht vor, in dem sie ein „funktionierendes Asylsystem“ fordern: Integrationschancen für Zuwanderer verstärken, Personen ohne Schutzbedarf abschieben und den Begriff „Migrationshintergrund“ abschaffen. Die Kommission ist sich einig, dass bei der Ablehnung von Asylanträgen auch Rückführungen erforderlich sind. Zielkonflikte zwischen der Asyl- und Integrationspolitik müssen reduziert werden, da die Dauer der Asylverfahren, der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen sowie Wohnsitzauflagen die Integrationschancen beeinflussen. Die Kommission empfiehlt die Ablösung des Begriffes „Migrationshintergrund“ durch den Begriff „Eingewanderte und ihre Nachkommen“. Der Bundesarbeitsminister betonte die Bedeutung des Arbeitsmarktes für die Integration: „Wir bleiben darauf angewiesen, dass gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland gerne in Deutschland arbeiten“ (1).

Ein weiteres Beispiel für eine sinnlose Kommission, die nach jahrelanger Arbeit entweder Binsenweisheiten verkündet oder glaubt, Probleme durch einen Etikettenwechsel lösen zu können. Dass Personen ohne Schutzanspruch abzuschieben sind, steht so seit Langem im Gesetz. Eine Person, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, hat kein Aufenthaltsrecht mehr und ist abzuschieben. Für diese Erkenntnis bedarf es nicht der zweijährigen Debatte von 24 – wahrscheinlich hochbezahlten – „Experten“. Auch dass die Asylverfahren (zu) lange dauern, ist keine neue Erkenntnis. Es ist auch kein Versäumnis der Politik oder der Behörden, sondern einfach die Folge einer Überlastung des Systems. Das Asylsystem in Deutschland ist ausgelegt auf eine Anzahl von wenigen 10.000 Antragstellern pro Jahr – nicht jedoch auf mehrere 100.000 oder sogar Millionen. Das System kann auch nicht beliebig ausgeweitet werden, da hierzu Geld und Fachpersonal (Verwaltungsrichter) benötigt werden, die aber nicht beliebig verfügbar und vermehrbar sind. Und ebenso wenig neu ist die Erkenntnis, dass eine Integration von Zuwanderern primär deren Integration in den Arbeitsmarkt voraussetzt. Und dies wiederum setzt – neben deutschen Sprachkenntnissen – eine bestimmte fachliche Qualifikation voraus. Deutschland als hochindustrialisiertes Land bietet nur wenige Arbeitsplätze für unqualifizierte Analphabeten.

Das einzig neue, das die Kommission zustande gebracht hat, ist der Ersatz des Begriffes „Migrationshintergrund“ durch „Eingewanderte und ihre Nachkommen“. Damit wird jedoch nur ein aus dem Lateinischen stammender Begriff durch einen deutschen ersetzt. Was das bringen soll, verrät die Kommission nicht. Denn das Grundproblem bleibt bestehen: die Probleme von Zuwanderern, die sich nicht integrieren wollen oder können. Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, hat kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz und wird in der deutschen Gesellschaft immer ein Außenseiter bleiben. Auch Zuwanderer, die sich ständig aufgrund ihrer Religion (z.B. Kopftuch) oder Nationalität (z.B. türkische Fahne) demonstrativ von der deutschen Bevölkerung abgrenzen oder permanent Sonderrechte verlangen, werden Probleme mit der Integration haben. Egal ob man die als Personen mit Migrationshintergrund bezeichnet oder als „Eingewanderte und ihre Nachkommen“. Und wer sich gut integriert hat, benötigt weder die eine noch die andere Bezeichnung.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466281/4

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