Fake-News in Frankfurter Rundschau AfD-Anfrage widerlegt „strukturelle Diskriminierung“ bei Polizei

Guten
Morgen liebe Hessen,

Kürzlich
berichtete die Frankfurter Rundschau – Fachblatt für Antidiskriminierung und
Antirassismus – über einen anonym (warum wohl?) abgefassten offenen Brief an
den Frankfurter Polizeipräsidenten, in dem Angehörige der Frankfurter Polizei
„strukturelle Diskriminierung innerhalb des Polizeipräsidiums“ beklagen. Darin
wird behauptet, dass „Kolleginnen und Kollegen aufgrund ihrer Herkunft,
Hautfarbe oder Ethnie Diskriminierung sowie Benachteiligung innerhalb unserer
Behörde erfahren“. So würden z.B. „in Bezug auf Beförderungen im gehobenen
Dienst die genannten Kolleginnen und Kollegen bei mindestens gleicher Eignung,
Leistung und Befähigung kaum bis gar nicht berücksichtigt werden“. Insoweit sei
auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle „vermutlich nutzlos“, da es sich
um strukturelle Diskriminierung handele (1).

Schwerwiegende
Vorwürfe und Anlass genug für eine kleine Anfrage an die Landesregierung, die
auch umgehend beantwortet wurde (Drs. 20/7043). Auf die Frage, ob der
Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren im Bereich des Polizeipräsidiums
Frankfurt oder eines anderen hessischen Polizeipräsidiums Fälle von
„struktureller Diskriminierungen“ von Polizeibeamten bekannt geworden sind,
antwortete diese mit einem klaren „nein“. Ebenso sind der Landesregierung keine
Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder
Ethnie in Bezug auf Beförderungen im gehobenen Dienst gegenüber anderen
Kollegen „bei mindestens gleicher Eignung, Leistung und Befähigung kaum bis gar
nicht berücksichtigt wurden“.

Der
Innenminister teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Anteil von
Polizeibeamten mit Migrationshintergrund im Bereich der Neueinstellungen bei
über 23 Prozent liegt. Die „Stabsstelle Fehler- und Führungskultur Polizei“
wurde dabei mit der Prüfung und Umsetzung der Empfehlungen der
Experten-Kommission beauftragt, wobei ein übergeordnetes Ziel sei, die
„Vielfalt innerhalb der Polizei Hessen zu stärken und weiterzuentwickeln“. In
diesem Zusammenhang wird bereits bei der Personalauswahl neben der fachlichen
Eignung auch auf die interkulturelle Kompetenz geachtet. Der Innenminister
schildert dabei sehr ausführlich und nachvollziehbar die Maßnahmen seines
Ministeriums, die ergriffen werden, um jede Diskriminierung von Polizeibeamten
aufgrund deren Herkunft oder Ethnie bereits im Ansatz auszuschließen.

Wenn
somit – wie der anonyme Briefeschreiber behauptet – Polizeibeamte mit
Migrationshintergrund bei Beförderungen nicht berücksichtigt werden, liegt dies
kaum an deren Herkunft oder Hautfarbe, sondern vermutlich an mangelnder Eignung,
Leistung oder Befähigung. In vielen Fällen fehlen einem abgelehnten Bewerber
oder einem bei der Beförderung übergangenen Mitarbeiter die Fähigkeit zur selbstkritischen
Einschätzung. Wenn der Betreffende dann einer diskriminierungsfähigen
Minderheit angehört, sucht er nicht selten den Grund genau dort und beschuldigt
die Entscheidungsträger der rassistischen Diskriminierung. Ein besonders
abstoßendes Beispiel konnte man über die letzten Monate in der Presse
verfolgen, als ein Sänger, der sich in der Warteschlange eines Hotels
benachteiligt fühlte, das Personal antisemitischen Verhaltens beschuldigte.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/472330/38-39

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