Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert Universitäten sollen verstärkt Abtreibung lehren

Guten
Morgen liebe Hessen,

Die
Ampel-Regierung arbeitet bereits seit längerem an der Abschaffung des § 218,
obwohl das Bundesverfassungsgericht wiederholt und eindeutig die
Rechtswidrigkeit der Abtreibung festgestellt hat. Und so stellt der § 218 a
StGB (Beratungsregelung) einen Schwangerschaftsabbruch auch nur unter
bestimmten Voraussetzungen straffrei, der die Rechtswidrigkeit aber nicht
beseitigt. Das entsprechende Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von
Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG) regelt hierzu,
dass die Bundesländer „ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer
Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen“ müssen,
andererseits aber niemand verpflichtet werden kann, an einem
Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. Diese in sich bereits widersprüchliche
Regelung hat mancherorts bereits dazu geführt, dass das Angebot – d.h. Ärzte
bzw. Kliniken, die Abtreibungen vornehmen – der Nachfrage nicht entsprechen.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen lehnen konfessionelle
Krankenhäuser ohnehin den Eingriff ab, es kann aber generell bei Gynäkologen
eine zunehmende Ablehnung beobachtet werden – sei es aus grundsätzlichen
Erwägungen oder einfach, um Angriffen aus der Szene der militanten
Abtreibungsgegner zu entgehen. Hinzu kommt, dass der Eingriff nicht Bestandteil
der ärztlichen Ausbildung ist. Er wird weder im Medizinstudium vermittelt noch
ist er Bestandteil der gynäkologischen Facharztausbildung. Nachdem zunehmend
„Abtreibungsärzte“ in den Ruhestand gehen, fehlt somit der sachkundige
Nachwuchs, d.h. Wissen und Fertigkeiten werden immer weniger an die
nachfolgende Ärztegeneration weitergegeben.

Das
hat auch die Familienministerin – Lisa Paus (Grüne) – erkannt. Für sie ist die
kürzlich beschlossene Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen nur ein
erster Schritt. Sie fordert, die Universitäten sollen den Medizin-Studenten die
verschiedenen Abtreibungsmethoden beibringen (1). Alleine an dieser Forderung
zeigt sich die völlige Inkompetenz der grünen Ministerin. Weder die
Bundesregierung, noch der Bundestag oder irgendein anderes Parlament sind
befugt, universitäre Ausbildungsinhalte festzulegen oder Vorschriften über den
Inhalt einer Facharztweiterbildung zu erlassen. Der Inhalt der Ausbildung der
Mediziner liegt in der alleinigen Verantwortung der Universitäten und
orientiert sich am Gegenstandskatalog des IMPP. Welche Lehrinhalte in den
einzelnen Fächern konkret vermittelt werden, bestimmen die jeweils zuständigen
Lehrkräfte in eigener Verantwortung. Keiner dieser Lehrkräfte könnte gezwungen
werden, den Studenten die verschiedenen Verfahren der Abtreibung zu vermitteln.
Das ergibt sich bereits aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz, aber auch aus
dem Grundgesetz. Und das gilt nicht nur für die universitäre Ausbildung,
sondern sinngemäß auch für die Inhalte der Facharztweiterbildung. Die
Weiterbildungsordnungen, die eine detaillierte Auflistung der zu vermittelnden
Inhalte und durchzuführenden Eingriffe enthält, werden durch die
Landesärztekammern erstellt. Aber auch hier gilt: wer als Inhaber einer
Weiterbildungsermächtigung selbst keine Abtreibungen durchführt, kann diese
dann auch niemandem beibringen.

Man
darf gespannt sein, was der Ministerin als nächstes einfällt. Vielleicht
fordert sie, zukünftig Ärzte als Helfer für die medizinisch korrekt
durchgeführte Vollstreckung der Todesstrafe oder der islamischen
Strafamputation auszubilden.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/abtreibungen-sollen-teil-des-medizin-studiums-werden/

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