FAST 15.000 EURO INHAFTIERUNGSKOSTEN – wegen 1.827 Euro GEZ-Rückstand

Guten Morgen liebe Hessen,

Mit dem 01. Januar 2013 wurde die bisherige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag abgelöst. Diese Umbenennung hatte weitreichende Folgen. Während für einer Gebühr eine adäquate Gegenleistung erbracht werden muss, reicht für den Beitrag die abstrakte Möglichkeit der Nutzung aus. Bedeutet: Jeder, der sich im Sendebereich von ARD oder ZDF befindet, kann mit einem entsprechenden Gerät auch deren Sendungen empfangen. Ob er das macht oder nicht, ist egal. Die Möglichkeit des Empfangs reicht für die Beitragspflicht aus. Diese Möglichkeit wird dabei an das Vorhandensein einer Wohnung geknüpft, d.h. jeder, der eine Wohnung bewohnt, ist auch beitragspflichtig. Diese Beitragspflicht wurde zwischenzeitlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, wobei die Begründung äußerst dünn ist und den Verdacht erwecken kann, dass sich das Gericht bei seinem Urteil weniger am Grundgesetz als vielmehr am politischen Willen der Landesregierungen orientiert hat.

Wie dem auch sei – Hunderttausende verweigern die Zahlung mehr oder weniger erfolgreich. Die meisten Sender betreiben jedoch das Eintreiben des Rundfunkbeitrags mit dem vorgesehenen Verfahren unter Zuhilfenahme der örtlichen Behörden. Zumindest ein Sender – der WDR – zieht dabei alle Register und greift rücksichtlos zu. Wie etwa im Falle von Georg Thiel (53), der sich seit Jahren beharrlich weigert, den Rundfunkbeitrag zu entrichten und auch über seine finanziellen Verhältnisse – d.h. seine Zahlungsfähigkeiten – keine Auskünfte erteilt. Für diesen Fall sehen die Bestimmungen der §§ 96 ff. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) als Druckmittel die Erzwingungshaft vor. Und so wurde Thiel Ende März auf Antrag des WDR in Erzwingungshaft genommen und sitzt seither in der JVA Münster ein (1).

Nach Auffassung des WDR ist der Sender „gesetzlich verpflichtet, rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen“. Aber natürlich ist er nicht verpflichtet, diese auch einzutreiben – insbesondere nicht mit dem Mittel der Erzwingungshaft. WDR-Intendant Tom Buhrow (Jahresgehalt € 300.000) wollte den Fall Thiel nicht kommentieren. Verständlich. Denn der inhaftierte Beitragsschuldner bat den WDR-Intendanten um Haftverschonung, was dieser ihm aber nicht gewährte. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit würde dem Intendanten kaum etwas einfallen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Sender die Kosten der Inhaftierung – bislang fast € 15.000 – zu tragen hat. Angesichts einer Beitragsschuld von € 1.827 erscheint das unverhältnismäßig (1).

Das wird aber weder den Intendanten noch die verantwortlichen Politiker beeindrucken. Kompromisslose Durchsetzung von Gesetzen mit allen Mitteln wird in der Regel nur beim Rundfunkbeitrag, der Steuer oder dem Ordnungsgeld von Falschparkern praktiziert. Wesentlich großzügiger ist man bei Sozialbetrügern und Kriminellen, deren Herkunft oder Alter nicht bekannt ist.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/haftkosten-traegt-ausgerechnet-der-wdr-gez-verweigerer-seit-mehr-als-100-tagen-i-76697606.bild.html

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