FAZIT NACH 4 JAHREN „WIR SCHAFFEN DAS“: Statt Fachkräften wanderten überwiegend dauerhafte Hartz IV Empfänger ein

Guten Morgen liebe Hessen,

Als 2015/2016 eine Vielzahl von syrischen Asylbewerbern nach Deutschland kam, bemühten sich viele Politiker und Wirtschaftsführer, das positiv darzustellen. Viele behaupteten, die Zuwanderer – eigentlich nur temporär anwesende Asylsuchende – würden das Demographieproblem lösen und den Fachkräftemangel beheben. Der damalige Vorstandvorsitzende der Daimler-Benz AG behauptete sogar, die Zuwanderer würden für ein zweites Wirtschaftswunder sorgen.

Dabei musste jedem halbwegs intelligenten und logisch denkenden Menschen sofort klar gewesen sein, dass Zuwanderer aus Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens kein einziges Problem lösen, sondern im Gegenteil zusätzliche Probleme verursachen würden: Mangel an Wohnraum und Infrastruktur in Ballungsgebieten, kulturelle und religiöse Inkompatibilität und – ganz banal – die finanzielle Belastung für den Steuerzahler und die Sozialkassen. Wer das seinerzeit thematisierte, wurde schnell als Rechtspopulist und Rassist abgestempelt. Vielfach wurde behauptet, die Asylbewerber seien gut ausgebildet („Fachkräfte“, „Ärzte“, „Ingenieure“), würden schnell deutsch lernen und in kürzester Zeit einen gutbezahlten Job finden und die Rentenkassen füllen.

Heute sind wir vier Jahre später und haben damit die Möglichkeit, die damaligen optimistischen Prognosen zu überprüfen. Zunächst ist festzustellen, dass sich die Situation in Syrien deutlich entspannt hat, d.h. die meisten Asylbewerber könnten gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren. Der eine oder andere nimmt diese Option möglicherwiese auch wahr, die meisten jedoch nicht. Verständlich, denn in der Heimat wartet eine Menge Arbeit auf die Rückkehrer, denn Häuser und Infrastruktur sind teilweise zerstört und müssen mühevoll wieder aufgebaut werden.

In Deutschland dagegen ist auch ein arbeitsfreies und bequemes Leben möglich. Wie eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, leben 75 % der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter ganz oder teilweise von Hartz IV, d.h. sie haben entweder keinen Job oder einen, mit dem sie ihren Lebensunterhalten nicht bestreiten können. Und das, obwohl nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge das Bildungsniveau der Asylbewerber aus Syrien höher ist als das der Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea oder Somalia (1, 2).

Wenn aber nach vier Jahren 75 % aller syrischen Schutzsuchenden im erwerbstätigen Alter nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen (und einen angemessenen Anspruch auf eine Altersversorgung zu erwerben), gilt dies umso mehr für diejenigen, die nicht (mehr) im erwerbsfähigen Alter sind und für diejenigen, die aus anderen Ländern als Syrien kommen, d.h. deren Bildungsniveau noch geringer ist.

Da die meisten der Asylsuchenden auf Dauer in Deutschland bleiben werden, werden die Staatshaushalte und die Sozialkassen auch auf Dauer belastet bleiben. Das Problem wird irgendwann für die Bürger erkennbar werden, wenn Steuern und Sozialabgaben weiter steigen und die Leistungen – v.a. Rentenansprüche – reduziert werden. In dieser Situation versuchen die Medien, das Problem kleinzureden. So war kürzlich in vielen Zeitungen die Botschaft „Immer weniger Menschen beziehen Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ zu lesen (3). Auf den ersten Blick für den Leser beruhigend. Der eine oder andere wird sich gedacht haben: die Kanzlerin hatte Recht – wir schaffen das.

Doch die Botschaft täuscht. Es trifft zwar zu, dass die Zahl der Personen abgenommen hat, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das bedeutet aber nicht, dass diese Personen in ihre Heimat zurückgekehrt wären oder einen Job gefunden hätten. Im Gegenteil: sie beziehen weiter Leistungen vom Staat – jetzt aber als Hartz IV (3).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-09/fluechtlinge-syrer-hartz-iv
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/drei-viertel-aller-syrer-sind-hartz-iv-empfaenger/
(3) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/so-rechnen-medien-die-asylkosten-klein/

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