Fehlender Pass, Bürokratie, Verwaltungsverfahren: Nach bedingungsloser Einreise nach Deutschland ist Abschiebung kaum noch möglich

Guten Morgen liebe Hessen,

Vor knapp drei Jahren sorgte eine gescheiterte Abschiebung bundesweit für Schlagzeilen. Der togolesische Asylbewerber Yussif A. sollte aus der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle abgeschoben werden. Diese Abschiebung misslang, da sich der Togolese der Abschiebung widersetzte und er von mehreren Mitbewohnern unterstützt wurde. Erst nach drei Tagen gelang es unter immensem Polizeieinsatz von 500 Beamten, den Asylbewerber gemäß der Dublin-Verordnung nach Italien abzuschieben, da er dort erstmals einen Asylantrag gestellt hatte. Soweit bekannt, lebt er inzwischen wieder in seiner Heimat (1).

Unterstützt wurde er seinerzeit vor allem von dem Asylbewerber Alassa M. aus Kamerun. Der war im Juli 2018 ebenfalls nach der Dublin-Regel nach Italien abgeschoben worden, reiste aber sechs Monate später wieder nach Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärte seinerzeit seinen Asylantrag für unzulässig und beantragte eine erneute Abschiebung nach Italien. Gegen diese Abschiebung klagte der Anwalt des Asylbewerbers und hatte Erfolg, d.h. der Asylantrag hatte eine aufschiebende Wirkung und wird seither durch das BAMF geprüft. Grund für die Aufhebung der Abschiebung nach Angaben des Anwalts von M: „Das BAMF konnte damals nicht zusichern, dass unser Mandant in Italien medizinisch angemessen versorgt wird“. Er kündigte an, auch gegen eine ablehnenden Asylbescheid zu klagen, da sein Mandant im Kamerun politisch verfolgt werde (1).

Aber auch die Frage des Polizeieinsatzes in Ellwangen 2018 ist Gegenstand eines Rechtsstreits. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht prüft, ob der Einsatz überhaupt rechtmäßig war. Der Anwalt des Asylbewerbers ist der Auffassung, „dass der Einsatz im Mai 2018 ein schwerer Verstoß gegen das grundgesetzliche Gebot der Unverletzlichkeit der Wohnung war“, da es keinen Durchsuchungsbeschluss gegeben habe. Die Polizei habe daher kein Recht gehabt, zur Durchsetzung der Abschiebung die Unterkunft zu betreten (1).

Der Fall zeigt, wie kompliziert und schwierig das europäische Asylrecht ist. Und vor allem, wie schwierig die tatsächliche Durchführung einer Abschiebung ist. Die Landesregierung von Baden-Württemberg plante im Jahr 2018 aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen insgesamt 227 Abschiebungen, von denen jedoch nur 23 – also 10 Prozent – durchgeführt wurden (1). Damit wird das Missverhältnis zwischen Ein- und Ausreise von Personen ohne Aufenthaltstitel deutlich: Eine Einreise nach Deutschland ist ohne jede Einschränkung möglich. Wer es bis zur Grenze geschafft hat, kann diese ohne irgendeine Bedingung – wie etwa einen gültigen Reisepass – ungehindert überschreiten. Wenn sich dann aber – nach in der Regel jahrelangem Rechtsstreit – die Illegalität seines Aufenthaltes herausstellt, ist es für den Staat schwierig bis unmöglich, den Eingereisten wieder loszuwerden. Und hier sind nicht nur externe Hürden zu überwinden – wie etwa fehlende Identitätsnachweise oder Weigerung des Heimatlandes, den Migranten aufzunehmen – sondern vor allem interne Hindernisse. Die Gerichte neigen dazu, Abschiebungen zunehmend zu erschweren, selbst wenn die abzuschiebende Person schwerwiegende Straftaten begangen hat.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466459/4

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