Fehler haben alle Bundeskanzler gemacht, aber Merkels Fehler sind schwerwiegend, folgenreich und unumkehrbar

Guten Morgen liebe Hessen,

„Sie kann es nicht“ sagte der damalige Bundeskanzler Schröder am Wahlabend 2005 über seine designierte Nachfolgerin Merkel. Ob er tatsächlich davon überzeugt war oder ob es sich um verspätete Wahlkampfrhetorik handelte, wissen wir nicht. Aber eines wissen wir heute – 16 Jahre später: er hatte Recht. Merkel hat versagt – vom ersten Tag ihrer Kanzlerschaft an. Das war vielleicht nicht von Beginn an erkennbar, aber doch nach relativ kurzer Zeit. Fehler haben alle Bundeskanzler gemacht, aber Merkels Fehler sind schwerwiegend, folgenreich und unumkehrbar. Nach der Energiewende und der Migrationskrise begeht sie derzeit einen Fehler nach dem anderen in der Corona-Pandemie. Fehler, die vermeidbar waren und schwerwiegende Folgen zeigen.

Dabei war die Pandemie und deren Verlauf seit langem absehbar – jedenfalls für den Fachmann. Und einer sitzt direkt im Kanzleramt: der Kanzleramtsminister ist Facharzt für Anästhesie. Bereits im Januar 2020 war erkennbar, dass sich aus der lokalen Epidemie in der chinesischen Provinz leicht eine Pandemie entwickeln könnte. Zu diesem Zeitpunkt reisten noch jeden Tag tausende chinesischer Touristen nach Deutschland ein. Und dennoch gab es keinerlei Reisebeschränkungen, Quarantäneverpflichtungen oder ähnliches. Man wollte vermutlich nicht auf die Einnahmen aus dem Tourismus verzichten oder die chinesischen Geschäftspartner verärgern. Und so konnte das Virus ungehindert nach Deutschland und Europa gelangen, wo es sich auch – ebenfalls weitgehend ungehindert – ausbreiten konnte. Denn es gab anfangs keine Abstands- oder Hygieneregelungen. Und natürlich auch keine Maskenpflicht. Die hätte auch nichts gebracht, weil es keine Masken gab.

Nach der ersten Welle war die Kanzlerin vermutlich erleichtert, dass diese weniger schwerwiegend war als in anderen Ländern. Aber selbstverständlich hat sie auch nichts unternommen, um das Land auf die zu erwartende zweite und dritte Welle vorzubereiten. Bundes- und Landesregierung hangelten sich von Verordnung zu Verordnung, die fast in wöchentlichem Turnus geändert wurde. Immerhin kam die Entwicklung von Testverfahren und Impfstoffen zügig voran – und wenig behindert durch die Bundesregierung. Theoretisch hätte sich die Möglichkeit geboten, mit einer intelligenten Teststrategie und einer raschen flächendeckenden Impfung der Bevölkerung die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen. Aber auch hier passierte lange nichts. Die Impfstoffverteilung delegierte die Kanzlerin in die Hände der von ihr gerade wegen Unfähigkeit nach Brüssel weggelobten von der Leyen. Ergebnis wie erwartet: Impfquote in Deutschland aktuell unter 10 %, in Israel 60 % und selbst in Trump-USA 25 %.

Zehn Tage vor Ostern verkündete die Kanzlerin dann einen 5-Tage-Lockdown durch Einführung zweier zusätzlicher Ostern-Feiertage, obwohl jedem klar sein musste, dass Feiertage in der Kürze der Zeit nicht rechtskonform angeordnet werden können. Am Folgetag nahm die Kanzlerin die Regelung zurück und bat die „Bürger um Verzeihung“ für die zusätzliche Verunsicherung. Die Idee sei von „besten Absichten“ geprägt gewesen, habe sich aber nicht umsetzen lassen. Es sei „allein ihr Fehler“ gewesen. Falsch – es haben alle oder fast alle Ministerpräsidenten zugestimmt, egal ob von der CDU, SPD, Grünen oder LINKEN. Ein offensichtliches und für jeden erkennbares Staatsversagen auf allen Ebenen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466673/1

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