Ferngutachten nach wenigen Stunden: ICE-Syrer angeblich schuldunfähig

Guten Morgen liebe Hessen

Gewaltverbrechen gab es schon immer in Deutschland. Und wenn ein solches Verbrechen bekannt wurde, traten die zuständigen Behörden in Erscheinung und übernahmen die Ermittlungen. Und wie es in Deutschland als Rechtsstaat üblich ist, taten sie dies gründlich und gewissenhaft. Das konnte längere Zeit in Anspruch nehmen, weil Beweise gesichert und ausgewertet, Zeugen befragt und Gutachten erstellt werden mussten. Daher war es oft erst nach Monaten klar, welches Delikt überhaupt begangen wurde (Mord oder Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge) und ob der Tatverdächtige möglicherweise nur vermindert schuldfähig war, weil er z.B. unter Drogeneinfluss stand oder psychisch erkrankt war. Heute geht das alles wesentlich schneller. Da ist oft schon nach wenigen Stunden klar, was passiert ist, warum es passiert ist und welche Konsequenzen der Täter zu erwarten hat.

Das gilt sowohl für Taten aus dem „rechten“ Umfeld, bei denen die AfD immer mitgeschossen hat, aber auch für solche, die von Zuwanderern begangen wurden – insbesondere dann, wenn diese der Religion des Friedens angehören. Im letzteren Fall steht meist schon nach wenigen Stunden die Diagnose fest: paranoide Schizophrenie oder eine andere psychische Erkrankung. So auch bei dem „Mann“, der kürzlich in einem ICE vier Mitreisende niedergestochen hat. Ein vorläufiges Gutachten bescheinigt ihm „wahnhafte Vorstellungen“ (1). Nach seiner Festnahme sagte der Mann „Ich bin krank. Ich brauche Hilfe“. Er fühle sich seit einiger Zeit „von der Polizei verfolgt“, die Männer beauftragten, die „ihn beobachteten und die gegen ihn seien“ (2). Der Tatverdächtige gab an, er habe sein Opfer angegriffen, weil er gedacht habe, der Mann wolle ihn töten (1). So einfach kann es also sein, einen Schuldvorwurf zu entkräften: einfach behaupten, man habe gedacht, der andere wolle einen töten. Auch wenige Stunden nach der Tat ist der Tatvorwurf klar: versuchter Totschlag bzw. vorsätzliche Körperverletzung (1). Nach Mordmerkmalen sucht die Staatsanwaltschaft offensichtlich überhaupt nicht. Die Ermittler stellten klar, dass gegen den Mann „keinerlei polizeiliche Maßnahmen“ liefen. Um dann im nächsten Satz doch zuzugeben, dass er 2020 wegen eines Betrugsdelikts rechtskräftig verurteilt worden war (1).

Üblicherweise nimmt die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens – insbesondere im Zusammenhang mit einem Verbrechen – erhebliche Zeit in Anspruch. Der Gutachter muss den Patienten in mehreren längeren Sitzungen befragen – und dies in zeitlichem Abstand, um die Validität der Aussagen zu überprüfen. Im Fall von Zuwanderern wird dies erheblich dadurch erschwert, dass die Patienten in aller Regel die deutsche Sprache überhaupt nicht oder nur sehr lückenhaft beherrschen, so dass ein fachkundiger Dolmetscher hinzugezogen werden muss, wodurch sich die Befragung deutlich verlängert. Das alles spielt heute keine Rolle mehr. Bei kriminellen Zuwanderern gibt es bereits kurz nach der Tat die Schnelldiagnose „psychisch krank“, die dann auch in den Medien verbreitet wird. Dass der Gutachter eigentlich der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt, scheint dabei niemanden zu stören.

Denn den Verantwortlichen scheint es wichtig zu sein, dass in keinem Fall durch Tötungsdelikte, die sich nicht verheimlichen lassen, in der Öffentlichkeit die Frage gestellt wird, ob diese durch geeignete Maßnahmen – z.B. Grenzsicherung – hätten vermieden werden können.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/468047/8

(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/471514/2-3

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