Finanzamt entzieht Antifaschisten Gemeinnützigkeit! Gute Entscheidung: Linke Politpropaganda darf nicht steuerlich gefördert werden

Guten Morgen liebe Hessen,

Endlich mal eine gute Nachricht: „Finanzamt entzieht Antifaschisten Gemeinnützigkeit“. Nach den Globalisierungskritikern von Attac und dem Kampagnennetzwerk „Campact“ wurde einer weiteren Organisation die Gemeinnützigkeit durch die zuständigen Finanzbehörden entzogen: der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA) (1).

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedeutet für die betreffenden Organisationen den Wegfall von Steuervorteilen, die mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit verbunden sind, so die Befreiung von Ertrags- und Vermögensteuern. Als Voraussetzungen für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft nennt die Abgabenordnung die Verfolgung „gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke“. Diese müssen sich aus der Satzung ergeben. Die Finanzbehörden prüfen jedoch auch regelmäßig, ob diese Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, wird die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entzogen.

Begründet wird der Entzug der Gemeinnützigkeit bei der VVN-BDA damit, dass sie im Bericht des Bayrischen Verfassungsschutzes als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet wird. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht schließt jedoch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit aus (1).

Diese Entscheidung war längst überfällig. Wer sich auf der Internetpräsenz des VVN-BDA informiert, wird dort keine Hinweise auf die Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke finden. Im Gegenteil: dort wird fast ausschließlich gegen die AfD gehetzt – und das mit offensichtlichen Lügen. So behauptet die VVN-BDA über die AfD: „Die AfD hetzt vor allem gegen Geflüchtete, Migrant*innen und Muslime“, „Behinderte und Suchtkranke will die AfD in Lager stecken“ oder „Frauen gehören für sie an den Herd, Transsexuelle sind „abartig“ und Homosexuelle für sie ein Problem, weil sie weniger „deutsche Kinder“ produzieren“ (2).

Die Verbreitung von Lügen mit dem Ziel politischer Propaganda gehört eindeutig nicht zu gemeinnützigen und damit steuerbegünstigten Zwecken. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist daher richtig und konsequent. Verständlich, dass linksextreme und antidemokratische Gruppierungen das anders sehen. Auch die linke Presse gibt sich betroffen. So titelt die TAZ: „Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN – weder Herz noch Hirn“ und nennt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ebenso „hirnlos wie fatal“. Zum „Beweis“ wird eine 95-jährige Auschwitz-Überlebende zitiert (3). Tatsächlich wurde die VVN kurz nach dem Krieg als Interessenvertretung von Überlebenden des Terrorregimes gegründet, ist aber inzwischen zu einer linksextremen Vereinigung verkommen, die durch den das Bundesamt und diverse Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet wird und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft wurde, weil „ihr politisches Orientierungsmuster nach wie vor die klassische orthodox-kommunistische Antifaschismus-Doktrin ist und sie sich mit gewaltbereiten Autonomen solidarisiert“ (4, 5).

Hier müssen die Finanzbehörden klar zwischen echter Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung und vorgeschobener Gemeinnützigkeit zur politischen Propaganda und Hetze unterscheiden. Die Entscheidung zur VVN-BDA ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Linke Politpropaganda darf nicht steuerlich gefördert werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/462060/6-7
(2) https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/
(3) https://taz.de/Aberkennung-der-Gemeinnuetzigkeit-des-VVN/!5640387/
(4) Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS, BT-Drs. 14/6672 vom 06.07.2001
(5) Rudolf van Hüllen: Die VVN-BdA: ein trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtextremismus. Bund Widerstand und Verfolgung

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