FINANZIERUNG DES SOZIALSTAATS: Kann Migration die Lösung sein?

Guten Morgen liebe Hessen,

Deutschland ist ein Sozialstaat mit Leistungen, die weltweit einzigartig dastehen. Unser Sozialsystem ist das Ergebnis vorausschauender Politik und sozialer Unternehmer über fast 150 Jahre, aber auch zäher Verhandlungen zwischen Vertragspartnern und Parteien. Der Sozialstaat sichert den Bürgern in fast allen denkbaren Notlagen eine angemessene Unterstützung. Der Sozialstaat funktioniert jedoch nur solange seine Finanzierung gesichert ist. Denn ein Sozialstaat funktioniert nach dem Prinzip der Versicherung: der Personenkreis der Anspruchsberechtigten ist identisch mit dem der Finanzierer, denn jede Sozialleistung kostet Geld und muss von irgendjemandem bezahlt werden. Und der Sozialstaat funktioniert natürlich nur, solange ein bestimmtes Zahlenverhältnis zwischen Zahler und Empfänger besteht. Beispiel Rentenversicherung: um das Jahr 1900 hatte ein Arbeiter fast 50 Jahre gearbeitet, um dann mit 65 für weniger als 10 Jahre Rente zu beziehen. 1960 kamen in Deutschland 6 Beitragszahler auf einen Rentner, heute sind es zwei. Und so reichen die Beträge schon lange nicht mehr aus, die Renten zu finanzieren.

Und so lässt sich der Sozialstaat nur noch mit hohen Sozialabgaben und Steuern finanzieren. Diese werden aber nur von denjenigen bezahlt, die einer geregelten und halbwegs gutbezahlten Tätigkeit nachgehen. Denn nur diejenigen sind in der Lage, entsprechend hohe Steuern und Beiträge zu entrichten. Die werden aber immer weniger. Denn die demografische Entwicklung zeigt, dass der Anteil inaktiver Leistungsempfänger zunimmt, die Zahl der aktiven Beitragszahler aber abnimmt. Und so droht das ganze System zu kippen, denn eine angemessene Versorgung inaktiver Leistungsempfänger ist nur dann möglich, wenn dieser – wachsenden – Zahl entsprechend viele Zahler gegenüberstehen, die selbst keine und nur geringe Leistungen in Anspruch nehmen.

Die von der Bundesregierung propagierte Lösung heißt Zuwanderung. Theoretisch gut: die Zuwanderung von Leistungsträgern kann das Problem lösen. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass die Zuwanderer tatsächlich arbeiten und Steuern und Beiträge entrichten, dabei aber selbst nur in geringem Umfang Leistungen in Anspruch nehmen. Davon kann jedoch keine Rede sein. Die meisten Zuwanderer sind nur gering qualifiziert und im Arbeitsmarkt kaum einzugliedern, und wenn, dann eist nur für Hilfstätigkeiten, die entsprechend gering entlohnt werden. Viele Zuwanderer zahlen jedoch weder Steuern noch Sozialbeiträge, nehmen aber dafür in erheblichem Umfang Leistungen in Anspruch. Das ist bei vielen auch der Grund für die Zuwanderung nach Deutschland: hier kann jeder unkontrolliert einreisen, praktisch unbegrenzt bleiben und wird voll alimentiert, ohne dass er selbst etwas beitragen muss. Viele Zuwanderer erhalten in Deutschland fürs Nichtstun mehr als sie in ihrer Heimat für harte Arbeit erhalten würden – mithin ein Paradies.

Umgekehrt hält dieses System hoch qualifizierte Leistungsträger von der Einwanderung nach Deutschland ab: diese müssten – im Vergleich zu anderen Ländern – hohe Steuern und Abgaben zahlen, ohne selbst davon aktuell zu profitieren. Qualifizierte Migranten gehen deshalb viel lieber in die USA. Nicht nur wegen der Sprache, sondern weil in den USA Steuern und Beiträge deutlich geringer sind. Zwar sind dort auch die staatlichen Leistungen deutlich bescheidener, aber das stört diejenigen nicht, die sie ohnehin kaum in Anspruch nehmen. Und so ziehen die Leistungsträger nach wie vor eher in die USA und die Leistungsempfänger nach Deutschland.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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