Flüchtlinge aus der Ukraine – kommen nicht immer aus der Ukraine

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat vor allem in den betroffenen Gebieten eine Flüchtlingswelle in Richtung Westen ausgelöst. Primäre Ziele sind die Nachbarstaaten, die EU-Mitglieder sind, also vor allem Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien. Von dort ziehen viele Flüchtlinge weiter, insbesondere wenn sie in anderen Ländern Verwandte oder Bekannte haben, bei denen sie unterkommen können. Da Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren derzeit aus der Ukraine nicht ausreisen dürfen, kommen vor allem Frauen und Kinder über die Grenze in die EU, die dort auch – gerade deshalb – bereitwillig und mit großer Hilfsbereitschaft aufgenommen werden. Die Situation unterscheidet sich insoweit grundlegend von der Flüchtlingswelle der Jahre 2015 bis 2020. Seinerzeit kamen ganz überwiegend junge Männer und sie kamen ganz überwiegend aus Ländern, in denen sie bereits in Sicherheit waren (soweit sie überhaupt aus ihrer Heimat fliehen mussten). Sie waren bei der Einreise in die EU also keine echten Flüchtlinge mehr, da sie in ihrem primären Fluchtziel – z.B. in der Türkei – nicht mehr verfolgt wurden.

Dagegen sind Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrem Land fliehen, echte Flüchtlinge, wenn sie die Grenze zur EU überschreiten. Und es ist ganz selbstverständlich, dass die Grenzstaaten – insbesondere Polen – die Last der Fluchtbewegung nicht alleine tragen können, sondern die übrigen EU-Länder ihre Bereitschaft gezeigt haben, Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen. Dabei hat sich inzwischen – nicht ganz unerwartet – ein Problem gezeigt. Bei den Flüchtenden, die in die EU-Länder einreisen, handelt es sich nicht nur um ukrainische Staatsbürger, sondern auch um Nicht-Ukrainer, häufig junge Männer aus Afrika. Diese geben meist an, als Studenten in der Ukraine gelebt zu haben. Ob das im Einzelfall tatsächlich zutrifft, kann in der Regel nicht überprüft werden. So berichtete kürzlich der Hessische Rundfunk über eine Gruppe afrikanischer Studenten, die in einer Frankfurter Kirchengemeinde untergekommen waren und von denen viele keinen Pass mehr besitzen. Wo die Pässe abgeblieben sind, erklärt der HR nicht. Ukrainische Staatsbürger kommen in aller Regel mit ihrem Pass. Sie haben nach der „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU Anspruch auf Schutz in den EU-Staaten, ohne ein Asylverfahren zu durchlaufen. Nach Meinung der Bundesinnenministerin soll die Regelung in Deutschland jedoch nicht nur für ukrainische Staatsbürger gelten, sondern auch für Geflüchtete aus Drittstaaten (1).

Da ist es sehr naheliegend, dass diese Regelung von Migranten missbraucht wird, die gerne nach Deutschland kommen würden, es aber bislang nicht geschafft haben. So halten sich derzeit noch viele Migranten in Weißrussland auf, denen es bislang noch nicht gelungen ist, nach Polen einzureisen und die die Gelegenheit nutzen könnten, nunmehr über den Umweg der Ukraine in die EU zu gelangen und in den Genuss der Sonderregelung für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu kommen. Denkbar ist auch, dass Putin die Situation nutzt und weitere Migranten in den Flüchtlingsstrom einschleusen lässt, um die EU zu destabilisieren. Die Bundesregierung unternimmt jedoch nichts gegen die illegale Einreise von Personen, die als angebliche „Flüchtlinge mit Ukraine-Bezug“ in die Bundesrepublik einreisen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.hessenschau.de/gesellschaft/afrikanische-studierende-aus-der-ukraine-sind-wir-nicht-alle-auf-der-flucht-vor-dem-gleichen-krieg,afrikanische-studenten-ukraine-100.html

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