Flüchtlinge und Arbeitsmigranten aus der EU: Kostenexplosion durch Mitglieder-Rekord der Krankenkassen

Guten Morgen liebe Hessen,

Zum Jahresende wird überall bilanziert – in Unternehmen, in Privathaushalten, aber auch bei den gesetzlichen Krankenkassen. Und deren Bilanz sieht nicht gut aus: im vergangenen Jahr schlossen sie mit einem Minus von 2,65 Mrd. Euro ab. Im Vorjahr waren es noch (bzw. bereits) 2 Mrd. Euro (1). Die Ursachen sind vielfältig – im vergangenen Jahr hat sicher auch die Corona-Pandemie eine Rolle gespielt. Es gibt aber auch grundlegende strukturelle Gründe, die die Defizite erklären. Denn die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten eigentlich nach dem Prinzip einer Versicherung. Grundprinzip jeder Versicherung ist die Übernahme individueller Risiken durch ein Kollektiv. Die Mitglieder eines Kollektivs zahlen einen Betrag (Versicherungsprämie) bei einer Institution (Versicherungsgesellschaft) ein, die beim Eintreten eines bestimmten definierten Ereignisses (Versicherungsfall) aus den eingezahlten Beiträgen einen Schadenausgleich zahlen. Eine Versicherung funktioniert daher nur dann, wenn der Personenkreis der Berechtigten bekannt und begrenzt ist, wobei dieser in der Regel identisch ist mit dem der Beitragszahler. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird dieses Grundprinzip insoweit durchbrochen, als auch Personen versichert sind, die selbst keine Beiträge entrichten, wie z.B. mitversicherte Familienangehörige.

Damit eine Versicherung kostendeckend arbeiten kann, muss jedoch das Grundprinzip erhalten bleiben und Abweichungen hiervon – etwa Mitversicherung von Personen, die keine Beiträge entrichten – klar definiert und vor allem kalkulierbar bleiben. Diese Voraussetzungen sind jedoch bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht (mehr) gegeben. Denn hier ist inzwischen ein Personenkreis mitversichert, der selbst keine Beiträge entrichtet, aber hinsichtlich des Risikos kaum kalkulierbar ist. Das ist aber schon lange bekannt, wie bereits vor zwei Jahren in der Welt zu lesen war: „Mitglieder-Rekord der Krankenkassen kostet alle viel Geld“. Gemeint waren „Flüchtlinge und Arbeitsmigranten aus der EU“. Soweit diese Hartz IV beziehen, zahlt der Bund den Krankenkassenbeitrag: knapp 100 Euro pro Monat und damit weit davon entfernt, die Kosten zu decken. 2019 bezogen etwa 2 Millionen Ausländer Regelleistungen, 75 % aller hier lebenden Syrer erhalten Hartz IV (2).

Viele der Zuwanderer sind krank bzw. erwerben auf ihrer Flucht neue Krankheiten. So liegt die Prävalenzrate psychischer Störungen bei Personen mit Migrationshintergrund signifikant höher als bei der deutschen Bevölkerung (3). Die Häufigkeit psychischer Störungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird mit etwa 75 % angegeben (4). Dies wird in der Gesamtkalkulation der gesetzlichen Krankenkassen nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie das gehäufte Auftreten bestimmter Erkrankungen bei Zuwanderern. So werden z.B. 20 % aller Tuberkulose-Erkrankungen bei Asylbewerbern diagnostiziert – mithin also etwa 10 mal so hoch wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht (5). Die Behandlung einer Tuberkulose mit multiresistenten Erregern kann bis zu 12.000 Euro monatlich kosten.

Und so führt auch die Übernahme unkalkulierbarer und versicherungsfremder Risiken zu erheblichen Verlusten bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/1-quartal/finanzergebnisse-gkv-2020.html

(2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-09/fluechtlinge-syrer-hartz-iv

(3) http://dx.doi.org/ 10.1055/s-0029-1223513

(4) https://doi.org/10.1024/1422-4917/a000459

(5) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/83194/Tuberkulose-Haeufige-Erkrankung-unter-Asylbewerbern-geringes-Risiko-fuer-Einheimische

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