Flüchtlingswelle an polnischer Grenze – Fakenews-Welle der deutschen Fachmedien

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit Wochen wird über die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze berichtet. Dort befindet sich eine unbekannte Anzahl von Personen – in den Medien meist als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um Touristen, die völlig ungehindert aus ihrer Heimat ausreisen und mit einem Touristenvisum nach Weißrussland einreisen konnten. Das Ziel der Reise ist aber keineswegs ein touristischer Aufenthalt, sondern die möglichst schnelle Weiterreise in Richtung EU mit der Absicht, zunächst illegal die EU-Außengrenze zu Polen zu passieren und dann nach Deutschland weiterzureisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Bereits bei ihrer Anreise haben die „Flüchtlinge“ gegen mehrere Bestimmungen verstoßen, denn sie haben den Zweck ihrer Reise falsch angegeben und durch ihr Rückflugticket den falschen Eindruck erweckt, nach Beendigung ihres Aufenthalts wieder in die Heimat zurückkehren zu wollen. Auch an der Grenze sieht es nicht anders aus. Wie die Medien berichten, versuchen nicht wenige der „Flüchtlinge“, die inzwischen gut bewachte Grenze zu Polen mit Gewalt – die sich auch gegen polnische Grenzbeamte richtet – zu überwinden (1).

Die Darstellung in den deutschen Medien ist dagegen völlig anders. So berichtet die Frankfurter Rundschau (FR), dass staatliche polnische Medien „unsägliche Propaganda und Hetze gegen die Flüchtlinge“ verbreiten: „es seien Terroristen und Pädophile darunter, kulturell fremde Menschen, die sich nicht integrieren wollten, die unberechtigte Kosten verursachten. Immer wieder werden Bilder aus Deutschland gezeigt, wo die Flüchtlingsaufnahme angeblich nur Probleme mache: Kriminalität, Vergewaltigung, Parallelgesellschaften, Terror“ (2). Was die FR damit vermutlich sagen will: unter den Zuwanderern befinden sich weder Kriminelle noch Terroristen und sie machen in Deutschland auch keinerlei Probleme – weder gibt es Vergewaltigungen noch andere Straftaten und selbstverständlich auch keine Parallelgesellschaften.

Die polnischen Behörden und Grenzbeamten versuchen, die „Flüchtlinge“ daran zu hindern, nach Polen einzudringen. Für den FOCUS offensichtlich unerträglich, denn er titelte dazu hochdramatisch: „Soldaten durchgeknallt wie Rambo“ (3). Die 15.000 polnischen Soldaten wirken – so der FOCUS – „mit der modernen Ausrüstung und Digi-Cams auf Helmen bei Nachtaufnahmen zwischen Stacheldraht und Scheinwerfergegenlicht wie martialische Robo-Cops“ (4). Und selbstverständlich ist nach übereinstimmender Auffassung zahlreicher deutscher Medien und Politiker der „pushback“ rechtswidrig (2, 5). Das ist natürlich Unsinn. Denn der Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention regelt eindeutig, dass die Zurückweisung eines Flüchtlings nur in ein solches Land unzulässig ist, in dem „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht“ ist. Davon kann in Weißrussland aber keine Rede sein. Touristen werden dort nicht bedroht, sondern im schlimmsten Fall in die Heimat zurückgeschickt, wenn das Visum abgelaufen ist. Das ist aber auch bei großzügigster Auslegung der Konvention kein Fluchtgrund.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/468095/1

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/471512/14-15

(3) https://www.focus.de/politik/ausland/focus-online-vor-ort-in-ostpolen-im-fluechtlings-sperrgebiet-die-soldaten-sind-voellig-durchgeknallt-wie-rambo_id_24418353.html

(4) https://www.focus.de/politik/ausland/focus-online-vor-ort-in-osteuropa-krieg-der-bilder-polen-und-belarus-treiben-an-der-grenze-ein-widerliches-spiel_id_24425691.html

(5) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/468069/3

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