Flut im Ahrtal: Grüne Ministerin mit Prioritäten – Gendern wichtiger als Bevölkerungsschutz

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Juli vergangenen Jahres ereignete sich im Ahrtal eine Flutkatastrophe mit 135 Toten und etwa 750 Verletzten (1). Bereits früh wurde bekannt, dass die zuständigen Behörden völlig versagt hatten und durch frühzeitiges Eingreifen die Zahl der Toten und Verletzten deutlich geringer ausgefallen wäre. Im Fokus der Kritik stand seinerzeit die Ministerpräsidentin des Landes, aktuell aber vor allem auch Anne Spiegel (Grüne), die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin und derzeitige Bundesfamilienministerin. Denn kürzlich wurden Chatprotokolle bekannt, die ihr völliges Versagen in der Krise zeigen. Mitarbeitern ihres Ministeriums war bereits am frühen Abend des 14.07. bekannt, dass es an der Ahr ein Extremereignis gab. Dennoch meldete die Pressestelle des Ministeriums, es drohe „kein Extremhochwasser“ (2). Zu einer entsprechenden – entwarnenden – Pressemitteilung gab die Ministerin folgende Anweisung: „Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe“ (3). Das sind die Prioritäten der Ministerin: Sprachliches Gendern ist wichtig, der Schutz der Bevölkerung nicht.

Ihr Staatssekretär Erwin Manz schrieb am 14.07. um 21.38 an die damalige Präsidentin des Landesamtes für Umwelt (LfU): „Hoffentlich kommen keine Menschen zu Schaden“. Da war die Katastrophe jedoch längst in vollem Gange. Die Ministerin selbst war offensichtlich für ihren Staatssekretär nicht erreichbar – weder am 14.07. um 22.24 h noch am 15.07. um 7.52 h (3). Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags rechtfertigte sie sich damit, dass ihr nicht klar war, wie bedrohlich die Situation war. Das ist jedoch weder eine Rechtfertigung noch eine Entschuldigung, sondern Beweis ihrer Unfähigkeit. Wer Verantwortung trägt, muss immer erreichbar sein – oder seine Kompetenzen delegieren.

Als am folgenden Morgen (15.07.) die Katastrophe für jeden erkennbar war, brach im Ministerium Panik aus. Aber nicht etwa wegen der Flutwelle und den zahlreichen Todesopfern, sondern weil die Ministerin befürchtete, ihr Image könnte beschädigt werden. Und so meldete sie an ihre Pressestelle: „das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc. (…) Ich traue es Roger (Lewentz) zu, dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm geworden, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten, und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten etc.“. Der Pressesprecher antwortete der Ministerin gleich: „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“ (4). Und er empfahl ihr medienwirksame Ortstermine: „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren“ (5).

Christian Baldauf, CDU-Fraktionschef im Landtag fand klare Worte über das Vorgehen der Ministerin: „Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin“ (6). Tatsächlich galt die einzige Sorge der Ministerin ihrem eigenen Ruf und ihrer Karriere – und natürlich dem korrekten Gendern. Anne Spiegel zeigt beispielhaft die Folge einer Auswahl nach Quote und ohne Rücksicht auf Qualifikation, wie sie seit langem bei den Grünen (aber nicht nur dort) üblich ist.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/flut-opfer-entsetzt-wie-kann-man-nur-so-kaltherzig-sein-79414436.bild.html

(2) https://www.spiegel.de/politik/ahrtal-umweltministerium-haette-offenbar-vor-flut-warnen-koennen-a-0eb74100-fedc-47a5-aad8-94b70d3e7a66

(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/468836/6

(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article237410725/Flut-im-Ahrtal-Anne-Spiegel-war-laut-SMS-Protokoll-um-Image-besorgt.html

(5) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/spiegel-afd-ruecktritt/

(6) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/anne-spiegel-ahrtal-flutkatastrophe-ministerin

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