Frankfurter Bürgerentscheid am 6. November – endlich: OB Feldmann abgewählt

Guten
Morgen liebe Hessen,

Bislang
wurde noch nie ein Frankfurter Oberbürgermeister je wegen einer Straftat vor
Gericht angeklagt, nicht einmal der NS-Oberbürgermeister Friedrich Krebs (1933
bis 1945). Der musste sich lediglich nach dem Krieg in einem
Spruchkammerverfahren verantworten, wobei er jedoch als minderbelastet
eingestuft wurde, da er sein Amt „gerecht, korrekt, sauber und unbeeinflusst
durch nationalsozialistische Tendenzen ausgeübt“ habe (1). Peter Feldmann (SPD,
AWO) ist damit der erste Frankfurter Oberbürgermeister, der wegen einer
Straftat unter Anklage steht. Dabei geht es nicht um eine Bagatellstraftat –
wie etwa Ladendiebstahl, Beleidigung oder Fahren unter Alkoholeinfluss – sondern
um den Verdacht der Vorteilsnahme, mithin einer Straftat, die im Zusammenhang
mit seiner Amtsführung steht.

Alleine
deshalb wäre ein Rücktritt überfällig gewesen. Hinzu kommt jedoch noch eine
lange Liste peinlichster Auftritte des Oberbürgermeisters, von denen die
meisten einen Politiker mit Anstand und Charakter ebenfalls zum Rücktritt
veranlasst hätten. Dabei duldete er keinerlei Kritik an seiner Person und zog
sogar die Antisemitismus-Karte, als die BILD-Zeitung ihm die Bezeichnung
„Pattex-Peter“ verpasste, mit dem Hinweis, dass der Pattex-Hersteller Henkel
ein nationalsozialistischer Musterbetrieb war. Damit versuchte er in schäbigster
und widerlichster Weise, alle diejenigen, die seinen Rücktritt fordern, in die
Nähe nationalsozialistischer Judenverfolger zu rücken. Doch damit nicht genug.
Peter Feldmann ließ kürzlich vor Gericht seinen Verteidiger eine Erklärung
verlesen, in welcher er privateste Details offenbarte. Beispiel: als seine
damalige Freundin (und spätere Ehefrau) schwanger wurde, verlangte er von ihr
eine Abtreibung. Sie dagegen brachte das Kind zur Welt. Die Tochter –
inzwischen 6 Jahre alt – erfährt jetzt aus den Medien oder von Mitschülern,
dass sie von ihrem Erzeuger nicht gewollt war (2). Ein tieferes Niveau lässt
sich kaum vorstellen. Deutschlands peinlichster Oberbürgermeister disqualifiziert
sich damit endgültig moralisch und menschlich. Feldmann hat auf der ganzen
Linie versagt: als Politiker, als Bürgermeister und – schlimmer noch – als
Familienvater.

Gestern
fand das weit über die Grenzen der Stadt hinaus mit Spannung erwartete
Abwahlverfahren statt, bei dem alle Frankfurter Wähler aufgerufen waren, über den
Verbleib Feldmanns im Amt abzustimmen. § 76 der Hessischen Gemeindeordnung
schreibt hierzu vor, dass mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für die
Abwahl stimmen müssen, um einen Oberbürgermeister aus dem Amt zu entfernen –
eine hohe Hürde, insbesondere im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung bei
OB-Wahlen.

Diese
Hürde wurde deutlich genommen: etwa 40 % der Frankfurter Wähler stimmten
gestern für die Abwahl Feldmanns und damit fast doppelt so viele Bürger wie ihn
2018 ins Amt gewählt haben. Mit der endgültigen Feststellung des
Abstimmungsergebnisses am 11.11. (helau!) ist die viel zu lange Amtszeit
Feldmanns beendet und der Weg frei für die Neuwahl. Damit endet ein
unrühmlicher Abschnitt der Stadtgeschichte Frankfurts. Peter Feldmann wird als
unwürdigster und peinlichster Oberbürgermeister in die Stadtgeschichte
eingehen. Und das unabhängig davon, wie sein Strafprozess ausgeht.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Krebs_(Politiker)

(2)
https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/frankfurts-ob-vor-gericht-feldmanns-bitteres-ehe-gestaendnis-81748152.bild.html?ticket=ST-A-311490-TDJ2aJImAfkw0ujexDI5-sso-signin-server

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren