Frankfurter Grüne, SPD, FDP und Volt fordern Flüchtlinge brauchen mehr guten Wohnraum

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Frankfurter Stadtparlament konstituiert sich derzeit eine neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und VOLT. Diese Regierung will alles besser machen als die bisherige. Das betrifft nicht nur den Klimaschutz (Schutz wovor eigentlich?), sondern vor allem auch den Schutz der „Schutzbedürftigen“. Das betrifft nicht nur die, die sich bereits in der Stadt befinden, sondern generell alle. Denn im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Stadt zukünftig „sicherer Hafen“ für alle sein soll, die Schutz suchen. Bedeutet: die Stadt soll nicht nur diejenigen Asylbewerber und „Flüchtlinge“ aufnehmen, die ihr nach dem üblichen Verteilerschlüssel zugewiesen werden, sondern darüber hinaus auch weitere, die ansonsten keine Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen.

Und die sollen natürlich auch menschenwürdig untergebracht werden – also nicht wie bisher in Turnhallen oder Gemeinschaftsunterkünften, sondern alle sollen „guten Wohnraum“ erhalten – also richtige Wohnungen (1). Dabei ist der Frankfurter Wohnungsmarkt – wie in allen deutschen Großstädten – angespannt, d.h. es gibt eine große Nachfrage und ein geringes Angebot, insbesondere auf dem Sektor „bezahlbarer Wohnraum“, d.h. bei kostengünstigen Wohnungen. Das ist aber keineswegs die Schuld raffgieriger Kapitalisten, sondern zwangsläufige Folge von Gegebenheiten, die sich nicht oder kaum ändern lassen. Denn der Bau neuer Wohnungen erfordert zum einen bebaubare Flächen und zum anderen Investoren, die auf diesen Flächen Wohnungen errichten wollen. Freie Flächen gibt es in Frankfurt nicht mehr, denn jeder Quadratmeter ist bereits irgendwie genutzt – bebaut mit Wohnungen, Büros, Gewerbeimmobilien und Verkehrswegen oder als Grünflächen, Wälder und landwirtschaftliche Nutzflächen. Neue Wohngebiete scheitern daher meist schon an der Flächenkonkurrenz, d.h. dass niemand bereit ist, die bisherige Nutzung aufzugeben. Selbst die Nachverdichtung – d.h. zusätzliche Bebauung innerhalb bestehender Wohngebiete – stößt in aller Regel auf den erbitterten Widerstand der dortigen Bewohner. Verständlich, denn mit der Nachverdichtung sinkt deren Wohn- und Lebensqualität. Aber selbst wenn eine bebaubare Fläche vorhanden ist, findet sich kaum ein Investor, der zu den zukünftigen Bedingungen dort bauen will: mindestens 45 % Sozialwohnungen (bisher 30 %) und meist weitere Auflagen, die den Gewinn schmälern. Hinzu kommt, dass auch der freie Wohnungsmarkt bereits derzeit durch zahlreiche Restriktionen (z.B. Mietpreisbremse) zunehmend unattraktiv ist, so dass sich kaum noch Investoren finden, die in Deutschland Wohnungen bauen wollen.

Das alles beeindruckt die zukünftige Koalition nicht. Die Grüne Stadtverordnete Zapf-Rodriguez fordert unbeirrt, bei „Schutzsuchenden“ über die geltenden Mindeststandards hinauszugehen: „Gerade bei Geflüchteten brauchen wir endlich eine andere Form der Unterbringung“. Denn Wohnen – so die Stadtverordnete – sei ein „Menschenrecht“ (1). Wie sie jedem Geflüchteten dieses Planeten in Frankfurt dieses Menschenrecht verschaffen will und jedem eine Wohnung im Wert von € 200.000 auf nicht vorhandenen Grundstücken zur Verfügung stellen will, verrät sie nicht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/469914/8-9

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