Frankfurter Islam-Professorin: Islam „Herrschaftsideologie“ zur „Umgestaltung von Staat und Gesellschaft anhand islamischer Normen“

Guten Morgen liebe Hessen,

Es war ein einziger Satz, der den vormaligen Bundespräsidenten unsterblich gemacht hat: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“. Ohne diesen Satz wäre er längst in Vergessenheit geraten und würde wohl nicht einmal im Bundespräsidialamt in der Auflistung der Bundespräsidenten erwähnt. Man kann auch vermuten, dass Wulff über den Satz nicht länger nachgedacht hat, sondern einfach das abgelesen hat, was ihm seine Mitarbeiter aufgeschrieben hatten.

Aber der Satz stimmt natürlich – irgendwie. Der Islam gehört jedenfalls zum Straßenbild deutscher Städte, für jeden und überall sichtbar. In vielen Straßen der Republik sieht es inzwischen aus wie in Bagdad oder Kairo. Aber die sichtbaren Zeichen sind nur die Oberfläche, die von vielen nicht einmal als störend empfunden wird. Was viel dramatischer ist, ist die Ideologie, die hinter den äußeren Zeichen einer Religion steckt.
Die Frankfurter Professorin Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, hat sich kürzlich in der BILD-Zeitung zum politischen Islam geäußert: „Der politische Islam stellt einen Gegenentwurf zum säkularen Rechtsstaat, zu Demokratie und den Freiheitsansprüchen des Individuums dar. Es handelt sich um eine Herrschaftsideologie, die die vollständige Umgestaltung von Staat und Gesellschaft anhand islamischer Normen beinhaltet“ (1).

Und weiter: „Die Organisationen des politischen Islam werden von Politik und Kirchen verharmlost und durch vielfältige Formate der Zusammenarbeit geadelt. Insbesondere durch Bildungskooperationen sowie durch ihre Aufnahme in politische und universitäre Gremien gewinnen sie permanent an Einfluss“ (1).

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Tatsächlich ist der Islam längst in diesem Land angekommen und breitet sich ungehindert aus. Permanent werden Sonderrechte unter Hinweis auf die im Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit eingefordert und auch gewährt. Sonderrechte, die nicht im Einklang mit unseren Gesetzen und unserer Grundordnung stehen. Und zahlreiche Gerichte – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – bestätigen.

Und so sehen wir inzwischen in unseren Städten nicht nur Moscheen und islamisch gekleidete Personen, sondern auch Männer mit mehreren (teilweise minderjährigen) Frauen und zahllosen Kindern. Was wir nicht sehen und was viele nicht realisieren, ist, dass viele dieser Personen auf Kosten des Steuerzahlers leben und ihre islamischen Wertevorstellungen ungehindert an ihre Kinder weitergeben. Wertevorstellungen, die mit unseren Werten und vor allem unserem demokratischen Rechtsstaat nicht kompatibel sind.
Es wird Zeit, dass die Politik sich endlich des Themas annimmt und Religionsgemeinschaften ihre Grenzen aufzeigt. Und diese Grenzen sind durch das Grundgesetz vorgegeben: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“. Damit ist klargestellt: die Freiheit der Religionsausübung wird durch die staatlichen Gesetze.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/islam-expertin-warnt-vor-dem-politischen-islam-und-dessen-ideologie-64200968.bild.html

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