Frankfurter OB Feldmann sagt Empfang zum 100-jährigen Jubiläum der Arbeiterwohlfahrt ab. Begründung: „Feier in angemessener Würde nicht möglich“

Guten Morgen liebe Hessen,

Die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt (AWO) feiert dieser Tage ihr 100-jähriges Bestehen. Die AWO wurde 1919 nach dem ersten Weltkrieg als „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ (Friedrich Ebert) gegründet. Ziel war es, die die Not der durch den Ersten Weltkrieg Geschädigten zu lindern, indem sie Nähstuben, Mittagstische, Werkstätten zur Selbsthilfe und Beratungsstellen einrichtete. Später entwickelte sie sich zu einer Hilfsorganisation für alle sozial bedürftigen Menschen (1).

Von der ursprünglichen Idee ist inzwischen nicht mehr viel geblieben, jedenfalls nicht bei der AWO in Frankfurt. Die ist zu einer Genossen-Wohlfahrt – oder besser zu einem Genossen-Selbstbedienungsladen – verkommen. So war die AWO sehr aktiv, als es 2015 darum ging, in Frankfurt eine große Zahl von Asylbewerbern unterzubringen. Die AWO machte der Stadt, die selbst nicht in der Lage war, die Vielzahl von Asylbewerbern unterzubringen, das Angebot, Unterkunft und Betreuung der Asylbewerber zu übernehmen und zu organisieren. So weit – so gut. Aber die AWO stellte der Stadt dafür teilweise völlig überhöhte Rechnungen und berechnete teilweise Leistungen, die nicht oder nicht so wie berechnet erbracht wurden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Mitarbeiter der AWO wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue (2).

Jetzt – pünktlich zum 100-jährigen Jubiläum – der nächste Skandal: die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters ist als Leiterin einer Kita beschäftigt und erhält dort ein ungewöhnlich hohes Gehalt. Eingruppiert ist sie in die Gehaltsgruppe SuE 13, ist aber bereits zwei Jahre nach ihrem Dienstantritt in die Endstufe 6 aufgestiegen. Der entsprechende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht diese Einstufung jedoch frühestens nach 15 (fünfzehn!) Jahren vor. Für Frau Feldmann eine Differenz von etwa 1.000 Euro pro Monat. Darüber hinaus stellte ihr die AWO einen Dienstwagen zur Verfügung – auch das äußerst ungewöhnlich (3).

Verständlich wird das Ganze vor dem Hintergrund der äußerst kargen Entlohnung des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, der in der Besoldungsgruppe B 11 ein schmales Gehalt von 14.157,33 Euro (plus Zulagen) erhält. Und das muss er noch versteuern. Er selbst gehört natürlich auch zur AWO-Familie. Vor seiner Wahl als Oberbürgermeister war der gelernte Gärtner, Politologe und Sozialbetriebswirt auch bei der zur AWO gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung beschäftigt. Was er dort genau gemacht hat (und ob er überhaupt etwas gearbeitet hat) ist nicht bekannt. Nur soviel: die von ihm besetzte Stelle gab es vorher nicht und nachher auch nicht. Die „Hessenschau“ zitiert eine Mitarbeiterin, die anonym bleiben will, mit den Worten: „Er war nicht der Erste aus der SPD, der versorgt wurde“ (3). Es gibt Vermutungen, dass er von seinem Arbeitsplatz bei der AWO seinen OB-Wahlkampf organisiert hat.

Für den Frankfurter OB könnte es jetzt eng werden, denn das Gehalt seiner Frau wird zwar von der AWO bezahlt, aber die AWO erhält die Personalkosten des Kita-Personals von der Stadt Frankfurt erstattet – mithin also auch das überhöhte Gehalt von Frau Feldmann. Wenn Herr und Frau F. steuerlich gemeinsam veranlagt werden, könnte das für den OB sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Und so hat Feldmann den seit langem geplanten Empfang anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Frankfurter AWO abgesagt. Immerhin mit dem Hinweis, dass ein neuer Termin bekanntgegeben wird. Das wird wohl erst zum 125-jährigen Jubiläum der Fall sein.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterwohlfahrt
(2) https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/frankfurt-gehalts-wirbel-um-ob-feldmanns-ehefrau-66126290.bild.html
(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/462012/44-45

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