Frankfurter OB versucht, sein Amt für Parteiwerbung zu missbrauchen ! Feldmann sagt auf Druck der AfD Podiumsdiskussion ab !

Guten Morgen liebe Hessen,

Wieder einmal wurde OB Feldmann von AfD dabei gestellt, wie er versucht hat, sein Amt als Frankfurter OB zu einer rechtswidrigen und demokratiefeindlichen Aktion zu missbrauchen. Feldmann hatte für den 14. Mai zu einer Podiumsdiskussion anlässlich der EU-Wahl eingeladen, die er selbst moderieren wollte. Eingeladen waren Kandidaten der CDU, SPD, Grüne, FDP und LINKE – jedoch kein Vertreter der AfD. Und dies, obwohl, die AfD im EU-Parlament, im Bundestag, dem Hessischen Landtag und der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vertreten ist. Mehr noch: die AfD hat in allen Parlamenten ein besseres Wahlergebnis als die FDP.

Die Einladung Feldmanns ist damit ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot und gegen die Bestimmungen des Parteiengesetzes. Wir haben von Seiten des Landesverbandes der AfD Feldmann mit anwaltlichem Schreiben abgemahnt und aufgefordert, eine rechtskonforme Veranstaltung durchzuführen oder diese abzusagen. Der OB hat sich für die Absage entschieden und damit die für ihn peinlichere Variante gewählt.

Offensichtlich sieht sich Feldmann nicht in der Lage, eine Podiumsdiskussion zu moderieren, bei dem ein AfD-Kandidat vom Format eines Erich Heidkamp auftritt. Dabei droht er – wie viele seiner Parteigenossen – seit Jahren an, die AfD „stellen“ zu wollen. Hier hätte er einmal die Gelegenheit gehabt, einen Vertreter der AfD zu „stellen“. Er hat diese Gelegenheit nicht genutzt. Im Gegenteil: er hat feige die Veranstaltung abgesagt, wohl wissend, dass er neben Erich Heidkamp eine eher jämmerliche Figur abgegeben hätte.

Dabei ist Feldmann nicht zum ersten Mal durch Missbrauch seines Amtes für parteipolitische Zwecke aufgefallen. Mit Beschluss vom 12.07.2017 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen (AZ: 8 B 1144/17) Feldmann folgendes attestiert: „Durch die Äußerung hat der Oberbürgermeister einen rechtswidrigen zustand geschaffen. Denn mit seiner Erklärung hat er sowohl gegen das den Amtsträgern auferlegte Neutralitätsgebot als auch gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen“. Der Gerichtshof hat Feldmann weitere Äußerungen unter Strafandrohung untersagt.

Offensichtlich hat Feldmann aus diesem Beschluss nichts gelernt. Er missbraucht sein Amt weiterhin in rechtswidriger Weise. Sein Verhalten lässt eine demokratiefeindliche Gesinnung vermuten. Feldmann ist nicht würdig, Oberbürgermeister einer Stadt zu sein, die mit der Paulskirche als Wiege der deutschen Demokratie gilt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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