Frankfurter Rundschau deckt auf: „verweigerte Aufklärung rechter Gewalt“

Guten
Morgen liebe Hessen,

Die
Frankfurter Rundschau kritisierte kürzlich unter der Überschrift „Anhaltende
Straflosigkeit“ die „verweigerte Aufklärung rechter Gewalt“. Darin wird
ausgeführt, dass bei „rechten Straftaten“ die Aufklärung und Strafverfolgung
verschleppt würde und „Staatsanwält:innen und Richter:innen Ermittlungen nach
rechten Angriffen hintertreiben“. Darüber hinaus bestehe eine „erschreckende
Diskrepanz“ zwischen der Intention des Gesetzgebers und der Realität bei der
Strafverfolgung, da seit 2015 bei der Strafzumessung „besonders auch
rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe
und Ziele zu berücksichtigen sind (1).

Der
unbefangene Leser muss bei der Lektüre dieses Artikels den Eindruck erhalten,
dass Staatsanwälte und Richter systematisch „rechte“ Straftaten (gemeint sind
vermutlich Straftaten von Personen mit rechtsradikaler Einstellung) vertuschen
und deren Aufklärung behindern sowie die entsprechenden Verfahren verschleppen.
Soweit solche Straftaten dann doch vor einem Gericht landen, würden besonders
milde Strafen ausgesprochen, wobei – entgegen der ausdrücklichen Zielvorgabe
des Gesetzgebers – „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige
menschenverachtende“ Beweggründe und Ziele nicht berücksichtigt würden. Ein
schwerwiegender Vorwurf an die gesamte Justiz, der eine Anfrage bei der
Landesregierung erforderlich machte (Drs. 20/6647).

Die
Justizministerin hat auch relativ schnell geantwortet. Auf die Frage, in wie
vielen Fällen in Hessen in den vergangenen 5 Jahren die Ermittlungsbehörden,
Staatsanwälte oder Richter die Aufklärung „rechter“ Straftaten vorsätzlich und
absichtlich (mithin nicht nur fahrlässig) „verschleppt“, „hintertrieben“ oder
in anderer Weise behindert haben, antwortete die Ministerin, dass es in Hessen
diesbezüglich zu keinem einzigen Ermittlungsverfahren – oder gar eine
Verurteilung – gekommen war. Auch die Behauptung bezüglich der Nichtbeachtung
„rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstige menschenverachtender“
Beweggründe und Ziele bei der Strafzumessung konnte die Ministerin nicht
bestätigen: jedenfalls wurde kein einziges Urteil durch eine der
Prozessbeteiligten – d.h. Angeklagte, Staatsanwaltschaft oder Nebenkläger – im
Wege der Berufung oder Revision angegriffen, weil das Gericht nach Auffassung
dieser Prozessbeteiligten rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige
menschenverachtende Beweggründe und Ziele nicht oder nicht ausreichend
berücksichtigt hatte.

Ergebnis:
die von der Frankfurter Rundschau behauptete „anhaltende Straflosigkeit“ und „verweigerte
Aufklärung rechter Gewalt“ konnte von der Landesregierung nicht bestätigt
werden. Es scheint, als wollte die Rundschau mit ihrem Artikel wieder einmal
Stimmung gegen den Staat – und hier besonders gegen die Justiz – machen und das
Vertrauen der Bürger in diese Justiz untergraben.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1)
https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/471445/4-5

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