FRANKFURTS PEINLICHSTER OBERBÜRGERMEISTER – Ermittlungen gegen Feldmann wegen Vorteilsnahme

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit 2012 ist Peter Feldmann (SPD) Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und damit Nachfolger vieler großer Amtsvorgänger wie Franz Adickes, Ludwig Landmann oder Walter Kolb. Deren Schuhe sind ihm jedoch viel zu groß und er wird nie auch nur annähernd das Format selbst seiner weniger prominenten Vorgänger erreichen. Aber während einige dieser Amtsinhaber inzwischen weitgehend in Vergessenheit geraten sind – wie etwa Wolfram Brück oder Volker Hauff – wird Peter Feldmann auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt dauerhaft in Erinnerung bleiben. Aber nicht etwa wegen besonderer Verdienste um das Wohl der Stadt, sondern wegen seiner Neigung zur Selbstdarstellung („Sonnenkönig“, „wandelnde Amtskette“) und wegen seiner fragwürdigen Kontakte zu kriminellen Gestalten im Dunstkreis der AWO und seines selbstgefälligen Umgangs mit Kritik.

Feldmann studierte Politologie an der Philipps-Universität Marburg und schloss das Studium 1986 mit dem Diplom ab. Von 1988 an war er Sekretär des der SPD nahestehenden Jugendverbandes SJD – Die Falken in Rheinland-Pfalz und leitete anschließend 6 Jahre lang ein Ausbildungs- und Jugendzentrum in Frankfurt-Bonames. 1996 wechselte er als Grundsatzreferent zum Paritätischen Wohlfahrtsverband und war von 2008 bis Ende 2009 Leiter eines Altenhilfezentrums der AWO in Darmstadt. Danach war er im Belegungsmanagement bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung tätig. Dabei handelte es sich möglicherweise um ein Scheinarbeitsverhältnis, da sich Feldmann hier vorwiegend um seinen OB-Wahlkampf gekümmert haben soll (1). Tatsächlich wurde er 2011 von seiner Partei für die OB-Kandidatur nominiert und 2012 auch tatsächlich gewählt.

Aber nicht nur Feldmann selbst war bei der AWO tätig, sondern auch seine Ehefrau. Diese wurde 2015 als Berufsanfängerin als Leiterin einer Kita eingestellt – mit der höchsten Gehaltsstufe, die nach Tarifvertrag erst nach 15 Jahren Tätigkeit erreicht werden kann. Zudem erhielt sie einen Dienstwagen, was für diese Position auch unüblich ist. Feldmann behauptete immer, keine Kenntnis vom Vertrag seiner Frau gehabt zu haben. Er sei nicht der „Typ, der Gehaltszettel oder Verträge seiner Frau kontrolliert“. Äußerst unglaubwürdig – denn Feldmann und seine Frau werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Feldmann muss diese Steuererklärung eigenhändig unterschrieben haben und muss daher auch Kenntnis von deren Inhalt gehabt haben. Auch die Behauptung Feldmanns ist nicht glaubhaft, dass er nicht gewusst habe, dass seine Frau von der AWO einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekam. Irgendwann muss er seine Frau mal beobachtet haben, wie sie mit dem Auto zuhause vorgefahren ist. Wer lügt, sollte wenigstens eine halbwegs plausible Geschichte präsentieren.

Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitgeteilt, dass gegen Feldmann eine Ermittlung wegen des Verdachts der Vorteilsnahme aufgenommen wurde (2). Feldmann fiel nicht Besseres ein, als der Staatsanwaltschaft den „Versuch der Einflussnahme kurz vor der Kommunalwahl“ zu unterstellen (3). Tatsächlich wurde Feldmann von der Staatsanwaltschaft vor geraumer Zeit über die Ermittlung informiert. Er behielt diese Information für sich. Offensichtlich hoffte er, dass dies bei den wenigen SPD-Restwählern nicht bekannt wird. Ein besonderer Platz ist Peter Feldmann in der Stadtgeschichte in jedem Fall sicher: als peinlichster Oberbürgermeister aller Zeiten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.hessenschau.de/politik/ehefrau-des-frankfurter-ob-erhaelt-hoeheres-gehalt-als-ueblich,awo-feldmann-100.html
(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466603/4
(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466603/55

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