FRAU WAR SCHUTZLOS VOR SCHUTZSUCHENDEN: Somalier (16) schlägt und beißt Frau ins Gesicht, weil sie Sex mit ihm ablehnte.

Guten Morgen liebe Hessen,

16-Jährige gelten als Jugendliche und unterliegen dem – im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht – wesentlich milderen Jugendstrafrecht. Soweit ein 16-Jähriger unbegleitet und illegal ins Bundesgebiet eingereist ist, gilt er nicht nur als „Schutzsuchender“, sondern als besonders schutzbedürftiger Schutzsuchender und erhält umfangreiche staatliche Unterstützung, deren Kosten sich pro Jahr auf € 60.000 bis 100.000 summieren. Zum Vergleich: das Kindergeld für schon länger hier lebende Jugendliche liegt bei knapp € 2.500 pro Jahr.

Besonders schutzbedürftige Schutzsuchende kommen aus vielen Ländern nach Deutschland und nehmen teilweise eine lange Reise in Kauf. So muss man z.B. – um von Somalia auf dem Landweg in die Bundesrepublik einzureisen – mindestens 10 Länder mit den entsprechenden Grenzen durchqueren. Das ist sehr beschwerlich und gefährlich, aber es lohnt sich, wenn man es geschafft hat. Denn es garantiert in der Regel einen Daueraufenthalt mit Vollversorgung und zahlreiche weitere Vergünstigungen. Das scheint dem einen oder anderen aber nicht ausreichend zu sein.

So berichtete kürzlich das Polizeipräsidium Pforzheim über die Festnahme eines 16-jährigen Somaliers wegen des dringenden Verdachts der schweren Körperverletzung. Nach bisherigen Ermittlungen hatte der Schutzsuchende von einer 23-jährgien verheirateten Frau sexuelle Handlungen eingefordert, was von dieser jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin kam es „zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei welcher der junge Mann der Frau neben Schlägen auch tiefe Bisswunden im Gesicht zufügte. Gegen 02:40 Uhr riefen mehrere Personen den Polizeinotruf an, weil sie laute Schreie einer Frau wahrgenommen hatten. Eine Streifenwagenbesatzung des Polizeireviers Mühlacker rückte an und konnte in dem als Anschlussunterbringung für Flüchtlinge dienenden Mehrfamilienhaus das Zimmer ausmachen, aus dem die Schreie zu hören waren. Da die Tür nicht geöffnet wurde, mussten die Beamten diese aufbrechen. Dabei sahen sie den jungen Schutzsuchenden, der auf die am Boden liegende blutüberströmte Frau einschlug.

Die Frau wurde schwerverletzt mit tiefen Bisswunden im Gesicht in eine Klinik verbracht und war nicht vernehmungsfähig. Der festgenommene Schutzsuchende äußerte sich nicht zu den Vorgängen (1).

Das ist natürlich nur ein Einzelfall. Aber man fragt sich natürlich, was in dem jungen Schutzsuchenden vorgeht. Vergewaltigung, Nötigung und Körperverletzung sind auch in Somalia strafbar – das dürfte dem Schutzsuchenden bekannt sein. Was ihm aber vermutlich auch bekannt ist: in Somalia würde ihn eine harte Strafe in einem äußerst unbequemen Kerker erwarten – möglicherweise auch Schlimmeres. In Deutschland dagegen hat er nicht viel zu befürchten: wahrscheinlich eine Bewährungsstrafe. Und falls er doch einsitzen muss, ist es nicht viel anders als im Flüchtlingsheim. Und abgeschoben wird er als besonders schutzbedürftiger Schutzsuchender ohnehin nicht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/137462/4603972

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