Frauenquote in der CDU: Parteiführung knickt vor linkem Zeitgeist ein

Guten Morgen liebe Hessen,

Grüne und SPD haben schon seit langem eine
Frauenquote, die CDU hat sie nunmehr eingeführt. Der Parteitag hat kürzlich
beschlossen, ab dem kommenden Jahr ein Drittel der Posten bei Vorständen ab der
Kreisebene weiblich zu besetzen, ab 2024 40 Prozent und ab Mitte 2025 50
Prozent. Der Parteivorsitzende Merz, der sich vehement für die Quote eingesetzt
hatte, sprach von einem „Signal nach draußen“, das zeige, dass die Partei das
Thema Gleichberechtigung ernst nimmt (1).

Was die Quote mit Gleichberechtigung zu tun
haben soll, verriet Merz aber nicht. Denn Gleichberechtigung bedeutet gleiche
Rechte für Männer und Frauen. Und die gibt es seit mehr als 70 Jahren. Denn
solange bestimmt das Grundgesetz, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.
Tatsächlich gibt es nur wenige Gesetze, die Männer und Frauen ungleich
behandeln. Und wenn, dann zum Nachteil der Männer (Beispiel: Wehrpflicht). Aber
ansonsten gelten grundsätzlich gleiche Rechte für Männer und Frauen. Und es
gibt sogar ein Gesetz, das eine Ungleichbehandlung sanktioniert (Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz). Und trotz der Gleichstellung ist in vielen Bereichen
eine ungleiche Verteilung von Männern und Frauen zu beobachten. Es gibt Berufe,
die von Männern dominiert sind (Ingenieure, Bauarbeiter, Kanalarbeiter,
Müllabfuhr) und es gibt solche, in denen überwiegend Frauen tätig sind
(Kindergarten, Grundschullehrer, Supermarktkassen, Hebammen). Warum das so ist,
hat viele unterschiedliche Gründe – einen jedoch ganz sicher nicht: eine
gezielte Ungleichbehandlung der Geschlechter durch den Gesetzgeber. Denn alle
„Männerberufe“ stehen Frauen offen und umgekehrt alle „Frauenberufe“ den
Männern.

Eine Quotenregelung ist daher keineswegs ein
Ausdruck von Gleichberechtigung, sondern – im Gegenteil – von
ungerechtfertigter Bevorzugung aufgrund des Geschlechts. Und das gilt natürlich
auch für Parteien. Das wird besonders dann deutlich, wenn man alle
Parteipositionen innerhalb der Partei nach dem Zufallsprinzip besetzen würde,
d.h. etwa durch Auslosen oder Auswürfeln. Dann würden die Posten gleichmäßig
unter den Geschlechtern verteilt. Bei der CDU würde das bedeuten, dass etwa 25
Prozent aller Posten an Frauen fallen würden, weil Parteiposten ausschließlich
unter Parteimitgliedern verteilt werden und nur etwa ein Viertel der
CDU-Mitglieder Frauen sind. Eine Regelung, die 30, 40 oder 50 Prozent der
Posten für Frauen reserviert, ist daher grob ungerecht und bevorzugt Frauen, da
sie deutlich überrepräsentiert sind.

Das scheint aber weder Friedrich Merz noch
andere in der CDU zu stören. Wichtig erscheint nur, dass man die richtige
Haltung gezeigt hat. Recht oder Logik sind da unwichtig.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/cdu-bpt-frauenquote/

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