Freie Meinungsbildung bei GEZ-Sender? Sender retuschierte private Konkurrenz aus Bildern

Guten Morgen liebe Hessen,

Vor wenigen Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für verfassungskonform erklärt (1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20). In seiner Begründung führte das Gericht u.a. aus: „Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden. Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“.

Was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter „sorgfältig recherchierten Informationen“, die „die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen“ verstehen, hat der MDR kürzlich eindrucksvoll demonstriert. In einem Beitrag des TV-Magazins „Sachsenspiegel“ wurde eine Interview-Szene gezeigt, in der mehrere Mikrofone zu sehen waren. Eines davon war rot. Die Original-Szene zeigt dasselbe Mikro, jedoch mit BILD-Logo, da es sich dabei um das Mikro eines BILD-Reporters handelte. Der MDR hatte somit das Mikrofon-Logo von BILD aus einer Interview-Szene entfernt (1). Die Gründe sind unklar – aber auch unerheblich. Denn fest steht, dass der öffentlich-rechtliche Sender ein Bild ganz offensichtlich zielgerichtet und absichtlich manipuliert hat. Der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kommentierte den Vorfall: „Einige mögen das für eine Petitesse halten. Ich glaube, es ist ein gravierender Vorgang. Es widerspricht unmittelbar dem öffentlich-rechtlichen Auftrag des Senders. Sie (die Öffentlich-Rechtlichen) erklären regelmäßig, sie seien dazu da, um News von Fake News zu unterscheiden. Aber sie produzieren jetzt selbst Fake News, weil sie nicht die Wirklichkeit abbilden. Das ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten“ (1).

Ein MDR-Sprecher versuchte, den Vorfall zu bagatellisieren: „Wir werden dies selbstverständlich konsequent intern aufarbeiten. Dieser Einzelfall widerspricht eklatant unseren journalistischen Grundsätzen als öffentlich-rechtliches Medienhaus. Der entsprechende Beitrag wird auf unseren Websites und in der Mediathek unverzüglich korrigiert. Und wir werden uns heute Abend auch im MDR-Sachsenspiegel für dieses Fehlverhalten entschuldigen“ (1).

Was viel wichtiger wäre: das Problem grundlegend anzugehen und die Verantwortlichen für solche Aktionen aus den Redaktionen zu entfernen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kubicki-ueber-mdr-mikro-skandal-an-peinlichkeit-kaum-zu-ueberbieten-77574696.bild.html

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