FRIEDMAN IN SORGE WEGEN AFD ERFOLG: Auf demokratischem Weg – also in Wahlen – ist dieser Partei nicht beizukommen. Also muss man es anders versuchen…

Guten Morgen liebe Hessen,

Viele haben sehnsüchtig darauf gewartet und wurden nicht enttäuscht: Michel Friedman hat sich zu Wort gemeldet. Diesmal zu einem ganz wichtigen Thema. Friedman fordert von der Justiz „mehr Mut im Umgang mit rechten Parolen“.

Böswillige Zeitgenossen sehen in ihm immer noch den vorbestraften Kokain-Konsumenten, der unter den Spätfolgen der Droge leidet und unter Verfolgungsängsten leidet, die bei ihm paranoide Halluzinationen auslösen. Doch weit gefehlt. Friedman ist ein klarer Analytiker, dessen Urteilskraft durch den Drogenkonsum nie beeinträchtigt war.

Worum geht es? Um zwei Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ zur Europawahl mit dem Text: „Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“. Gegen diese Parole hatten jüdische Organisationen und andere in mehreren Städten geklagt. Teils mit Erfolg, teilweise hatten die zuständigen Staatsanwaltschaften darauf verzichtet, Anklage zu erheben. Das entspricht rechtsstaatlichem Vorgehen: die Staatsanwaltschaft entscheidet im Rahmen ihres Ermessensspielraums, ob sie Anklage erhebt oder nicht und – falls ja – urteilt das zuständige Gericht.

Selbstverständlich kommt es regelmäßig vor, dass der eine oder andere mit der Entscheidung von Staatsanwaltschaft oder Gericht nicht einverstanden ist. Dann hat er die Möglichkeit, Beschwerde oder Berufung einzulegen. Ansonsten ist die Entscheidung zu akzeptieren. Das ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates.

Friedman weiß das, denn er ist Jurist. Aber offensichtlich will er eine Entscheidung nicht akzeptieren, weil sie ihm nicht passt. Er fordert, dass die Staatsanwaltschaft ihren Ermessensspielraum nutzen sollte. Denn – so Friedman – sei „eine rassistische, antisemitische Partei wie die AfD mittlerweile die größte Oppositionspartei im Land“. Und gerade das Strafrecht sei nicht unabhängig von der Zeit, in der die Dinge passierten (1, 2).

Was könnte er damit meinen? Friedman stellt fest, dass eine Partei, die ihm nicht genehm ist, erfolgreich ist. Auf demokratischem Weg – also in Wahlen – ist dieser Partei nicht beizukommen, da viele Wähler ihre Stimme gerade dieser Partei geben. Also muss man es anders versuchen: durch Beeinflussung der Justiz. Die kann die Verbreitung von Meinungen verhindern, indem sie diese als volksverhetzend oder antisemitisch einstuft. Und – als letzte Stufe – die Partei ganz verbieten.

Ein Blick in das Geschichtsbuch zeigt, dass es das in Deutschland schon einmal gab. Es gab eine Zeit, in der viele Parteien um die Gunst der Wähler warben und alle mehr oder weniger erfolgreich waren. Und dann kam eine Partei an die Macht, die abweichende Meinungen unterdrückte und alle Parteien, die diese vertraten, verbot. Das Ergebnis ist bekannt. Und auch Friedman kennt es. Und es erstaunt, dass gerade er sich gegen Meinungsvielfalt und freie Meinungsäußerung ausspricht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.deutschlandfunk.de/staatsanwaltschaft-friedman-fordert-mehr-mut-von-der-justiz.2849.de.html?drn:news_id=1034196

(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/friedman-beklagt-zu-viel-raum-fuer-meinungsfreiheit/

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren