Friedrich Merz (CDU) kritisierte Migration knickte dann aber vor links-grüner Kritik ein

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich
äußerte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Kritik an der Flüchtlingspolitik der
Ampel-Regierung. Dabei sprach er von einem „Sozialtourismus“ ukrainischer
Flüchtlinge. Im Gespräch mit „Bild TV“ führte er aus: „Wir erleben mittlerweile
einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – nach Deutschland, zurück in die
Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“. Dies betreffe durchaus eine
größere Zahl dieser Schutzsuchenden, die sich dabei „dieses System zunutze
machen“ würden. Die Ampel-Regierung würde dieses Problem ignorieren und
stattdessen darum werbe, dass „jeder nach Deutschland kommen kann, der möchte“.
Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden müsse die Anzahl der Migranten jedoch
„begrenzt“ werden (1).

Da hat Merz selbstverständlich
Recht, aber viele erinnern sich noch an Worte seiner Vorgängerin als
CDU-Vorsitzenden. Die erklärte immer wieder, dass Deutschland „ein reiches
Land“ ist, dass wir „Platz haben“ und vor allem, dass es für Schutzsuchende
„keine Obergrenze“ gebe. Das war bislang die politische Richtschnur der Union,
obwohl jedem objektivem Betrachter schon immer klar sein musste, dass
Deutschlands Reichtum begrenzt ist, dass ein dicht besiedeltes Land nicht
beliebig viel Platz haben kann und vor allem, dass kein Land eine unbegrenzte
Anzahl von weiteren Personen aufnehmen kann. Und vor allem nicht von solchen,
die überwiegend die Sozialkassen belasten und zum Wohlstand des Landes selbst
nichts beitragen können oder wollen. Wobei noch weitere Probleme der Zuwanderung
hinzukommen: zum einen die kulturelle Unverträglichkeit vieler Zuwanderer, die
die Regeln des Gastlandes nicht respektieren wollen oder können, weil sie in
einer völlig anderen Gesellschaft sozialisiert wurden. Und nicht zuletzt die
Enttäuschung, die viele Zuwanderer erleben, wenn sie realisieren, dass sie in
ihrer neuen Heimat unerwünscht sind und auf Dauer am unteren Ende der sozialen
Skala stehen. Diese Enttäuschung führt dann nicht selten zu Gewalt und
Kriminalität. Alles dies ist seit langem bekannt und kann auch der CDU nicht
verborgen geblieben sein. Dennoch hat sie diese Fakten hartnäckig ignoriert.
Insoweit muss man sich fragen, ob die Ausführungen des CDU-Vorsitzenden
tatsächlich ernst gemeint sind oder nur der Tatsache geschuldet sind, dass er
seine Wähler zunehmend in die Richtung einer anderen Partei abwandern sieht.

Kritik am
CDU-Vorsitzenden kam natürlich von links. Bundesinnenministerin Faeser nannte
die Äußerungen des CDU-Chefs „schäbig“ und erinnerte daran, dass „Sozialtourismus“
bereits 2013 das Unwort des Jahres war und „jedes Demokraten unwürdig“ sei. Die
SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur nannte die Äußerungen
„beschämend“, die Juso-Chefin „eklig und unanständig“ (1). Inzwischen bedauert
Merz seine Wortwahl („Sozialtourismus“) und hat seine Äußerung mit Bedauern
zurückgezogen (2). Dabei gibt es selbstverständlich Sozialbetrug durch
Zuwanderer – auch wenn dies bei Flüchtlingen aus der Ukraine wohl nur wenige
Einzelfälle betrifft. Aber das Phänomen muss angesprochen werden dürfen,
insbesondere wenn es um die nicht wenigen Fälle geht, in denen Asylbewerber
unter mehreren – teilweise über 10 – verschiedenen Identitäten unterwegs sind
und für jede dieser Identitäten Sozialleistungen abkassieren.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-chef-merz-prangert-sozialtourismus-ukrainischer-fluechtlinge-an_id_154257144.html

(2)
https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469984/4

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