FÜNF JAHRE NACH MERKELS GRENZÖFFNUNG: Asylreform der EU zum Scheitern verurteilt

Guten Morgen liebe Hessen,

Fünf Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ legte die EU-Kommission nunmehr eine Asylreform vor. Das Problem ist seit Jahren bekannt: es kommen immer mehr einwanderungswillige Migranten – vor allem aus den Krisenländern des Nahen Ostens und aus Afrika – in die EU, um sich dann über das Asylrecht einen Daueraufenthalt zu sichern. Zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge sind diejenigen Länder, über die die Migranten in die EU einreisen. Das sind derzeit überwiegend Italien und Griechenland. Diese Länder sind mit der Aufgabe überfordert, weil die Zahl der Einwanderungswilligen zu groß ist. Andererseits wollen die wenigsten dort auf Dauer bleiben, sondern möchten dorthin, wo es die besten Leistungen gibt: nach Deutschland. Und so streiten sich seit Jahren die EU-Staaten über eine einheitliche Regelung zur Asylfrage. Wer soll für die Bearbeitung der Anträge zuständig sein und wie sollen die anerkannten Asylbewerber dann verteilt werden. Und da gibt es die aufnahmewilligen Länder – an erster Stelle Deutschland – und die nicht aufnahmewilligen Länder – überwiegend Staaten des ehemaligen Ostblocks.

Jetzt gibt es angeblich eine „Lösung“: Bevor ein Migrant ins Land kommt, soll der betreffende Staat an der Grenze eine Vorüberprüfung vornehmen. Wenn dabei festgestellt wird, dass die Chancen auf politisches Asyl gering sind, soll ein schnelles Grenzverfahren durchgeführt werden (1). Die Migranten sollen dann auf die einzelnen EU-Statten verteilt werden. Diese sind verpflichtet, Migranten aufzunehmen oder auf andere Weise Hilfe leisten, etwa durch die Durchführung von Abschiebungen (2). Das Ganze nennt sich „Rückführungspartnerschaft“. Der Betreffende bleibt dabei zunächst im Aufnahmeland. Wenn die Abschiebung innerhalb von 8 Monaten nicht gelingt, muss die Abschiebung von dem anderen Land übernommen werden (3):

Es ist ganz offensichtlich, dass dieses Modell nicht funktionieren wird. Das Schnellverfahren an der Grenze lässt sich nur bei einer geringen Zahl von Zuwanderern durchführen. Wenn eine bestimmte Anzahl überschritten wird, ist dieses Verfahren bereits zum Scheitern verurteilt. Ähnlich sieht es mit der Verteilung der anerkannten – oder auch nicht anerkannten – Asylbewerber aus. Es wird wie bisher auch aufnahmewillige Staaten geben, die eine bestimmte Anzahl aufnehmen und nicht aufnahmewillige Staaten, die sich grundsätzlich weigern, Asylbewerber aufzunehmen.

Und selbstverständlich ändert der EU-Plan nichts an der grundsätzlichen Problematik der Abschiebung. Selbst wenn die staatliche Zuständigkeit geklärt sein sollte – was nicht zu erwarten ist – wird jeder abgelehnte Asylbewerber gegen seine Abschiebung klagen. Die meisten werden dabei Erfolg haben – spätestens vor dem EuGH. Und die, die keinen Erfolg haben, tauchen unter oder setzen sich mit Gewalt gegen ihre Abschiebung zur Wehr. Ganz abgesehen von den zahlreichen Fällen, in denen die zur Abschiebung erforderlichen Papiere fehlen oder der Herkunftsstaat – falls überhaupt bekannt – sich weigert, die Person zurückzunehmen.

Fazit: Es bleibt alles, wie es bisher war.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://epaper-ifnp.fnp.de/webreader-v3/index.html#/466039/1-
(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/466038/1-
(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html

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