FÜR SOG. SCHUTZSUCHENDE NICHT ZUMUTBAR: Neugebaute Asylunterkunft im Naturschutzgebiet Frankfurt-Bonames

Guten Morgen liebe Hessen,

Deutschland ist eigentlich ein Rechtsstaat, d.h. es gibt Gesetze und die gelten für alle gleichermaßen und ohne Ausnahme. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus: da gelten Gesetze für die meisten – aber eben nicht für alle. Beispiel: Touristen aus China oder Geschäftsleute aus den USA müssen bei der Einreise einen gültigen Reisepass und ggf. ein Visum vorlegen. Personen aus Afrika oder dem Orient, die behaupten, in ihrer Heimat verfolgt zu werden, müssen das nicht. Für die gibt es auch noch weitere Ausnahmen, z.B. beim Arten- oder Umweltschutz. So gibt es z.B. Naturschutzgebiete, die wegen der dort vorkommenden seltenen Pflanzen- oder Tierarten nicht betreten werden dürfen. Von niemandem. Ausnahme: Asylbewerber.

Für die wird in solchen Gebeten dann auch mal eine Unterkunft errichtet, obwohl dort selbstverständlich auch nicht gebaut werden darf. So z.B. in Frankfurt-Bonames. Dort wurde 2016 in einem eigentlich geschützten Gebiet eine Unterkunft für Asylbewerber errichtet, befristet auf 3 Jahre – mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen. Die 3 Jahre sind längst abgelaufen, aber die Unterkunft steht immer noch und wird auch immer noch von mehr als 300 Personen bewohnt.
Vor einigen Wochen demonstrierten etwa 100 von ihnen gegen die Bedingungen der Unterbringung, insbesondere gegen fehlende Kochmöglichkeiten, fehlendem WLAN und Hygienemängel. Auslöser der Demo war das Verbot der Stadt, eigene Kochplatten zu benutzen, da diese das elektrische Leitungsnetz überlasten und so zu einem hohen Brandrisiko führen (1). Nachdem sich die Bewohner weigerten, die Kochplatten herauszugeben, hatte die Stadt kurzfristig den Strom abgestellt, um eine Brandgefahr auszuschließen. Die Bewohner hatten daraufhin Bedienstete der Stadt und der Betreiberin der Anlage – der Caritas – bedroht. Die Stadt hatte daraufhin einen Imam in die Anlage gerufen, um zu vermitteln. Ergebnis der Vermittlung: die Bewohner werden vorerst durch einen externen Caterer versorgt, der „kulturgerechtes“ Essen liefert (2).

Für eine Politikerin der LINKEN ist die Situation nicht akzeptabel. Sie beklagt sich, dass „viele Waschmaschinen nicht funktionierten“ und es „viel zu wenig Platz für viel zu viele Menschen“ gibt und die Geflüchteten „endlich in Wohnungen unterkommen“ müssen (3). In der Tat: unzumutbar. Da flüchten Menschen aus ihren zerbombten Häusern, durchqueren zehn Länder und kommen dann in Deutschland an. Dort werden sie in Häusern untergebracht, die extra für sie neu errichtet wurden und dann gibt es kein Internet und nicht jeder kann auf seiner eigenen Herdplatte kochen. Und die hygienischen Bedingungen sind nicht so wie zuhause. Und dann sind die nagelneuen Küchenschränke und Waschmaschinen schon nach drei Jahren kaputt, obwohl diese bei Einheimischen 10 oder mehr Jahre halten. Immerhin hat die Stadt wenigstens einen Imam zur Vermittlung geschickt. Denn städtische Mitarbeiter (oder schlimmer noch: Mitarbeiterinnen) sind als Gesprächspartner nicht zumutbar.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/464735/40-41
(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/465109/29
(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/465106/36-37

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