Gegen Prinzipien des Rechtsstaats: Anonymer Krankenschein für illegale Migranten in Berlin

Guten Morgen liebe Hessen,

In Deutschland ist praktisch jeder krankenversichert. Die meisten deshalb, weil sie Mitglied einer Krankenkasse oder einer Krankenversicherung sind und dafür jeden Monat ihre Prämie zahlen. Dafür erhalten sie als Gegenleistung einen umfangreichen Versicherungsschutz, der ihnen nicht nur im Notfall medizinische Hilfe sichert, sondern auch zahlreiche mehr oder weniger sinnvolle oder notwendige medizinische Leistungen.

Versichert sind aber auch grundsätzlich diejenigen, die keine Prämie zahlen, weil sie nicht versichert sind. Hier übernehmen die Sozialämter die Leistungen. Das betrifft z.B. Obdachlose ohne Versicherung, aber auch Asylbewerber. Wer auf diesem Weg Leistungen in Anspruch nehmen möchte, muss sich jedoch beim zuständigen Sozialamt melden und dort selbstverständlich seine Personalien angeben.

Auch eine Behandlung beim Arzt oder im Krankenhaus setzt grundsätzlich die Angabe der Personalen voraus. Dabei geht es nicht nur um die Zuordnung der Leistungen zu einem bestimmten Patienten im Rahmen der Abrechnung, sondern um die Identifizierung eines Patienten als Teil der vorgeschriebenen Dokumentation von Diagnose und Therapie. Jeder Patient, bei dem eine Röntgenaufnahme angefertigt wird, ist namentlich zu erfassen, ebenso jeder, bei dem eine meldepflichtige Erkrankung vorliegt. Und selbst wenn jede Therapie versagt hat: auch das Ausstellen eines Totenscheines setzt selbstverständlich die Kenntnis über die Identität des Patienten voraus.

Das alles ist selbstverständlich und auch gesetzlich so vorgeschrieben. Für den Berliner Senat jedoch kein Grund, sich auch daran zu halten. Kürzlich hat er den anonymen Krankenschein für illegale Migranten eingeführt. Der berechtigt den Inhaber, alle Leistungen in Anspruch zu nehmen, die einem beitragszahlenden Versicherten auch zustehen. Kostenlos und anonym. Und selbstverständlich nicht nur im Notfall (wo ohnehin jeder Anspruch auf Hilfe hat, auch ohne Krankenschein).

Die SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci will damit „die aus Illegalität entstehenden sozialen Probleme abmildern“ (1). Selbstverständlich könnte sich der Illegale an die Sozialbehörden wenden und würde dort Versicherungsschutz erhalten – aber eben nur gegen Angabe der Personalien. Die Sozialbehörden helfen dann, sind aber andererseits verpflichtet, Erkenntnisse über Personen, die sich illegal im Land aufhalten, an die Ausländerbehörden weiterzugeben. Und diese sind dann ggf. verpflichtet, den illegalen Aufenthalt zu beenden, d.h. den Betreffenden in seine Heimat abzuschieben.

Die Ausländerbehörde würde in diesem Fall nichts anderes machen, als geltendes Recht umzusetzen – in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich. Für den Berliner Senat aber offensichtlich unzumutbare Schikane. Mit der Einführung des anonymen Krankenscheins wird nicht nur gegen mehrere gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sondern auch gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates.

Aber in dem Terminus „Rechtsstaat“ ist der Begriff „Rechts“ enthalten. Und der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sich ja dem Kampf gegen Rechts verschrieben.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.wochenblick.at/berlin-fuehrt-anonymen-krankenschein-fuer-illegale-migranten-ein/

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