Gendergerechte Toilette für Alle: Seniorenbeauftragte in Sorge um Sicherheit

Guten
Morgen liebe Hessen,

Am
10.10.2017 fasste das Bundesverfassungsgericht einen historisch bedeutsamen
Beschluss, indem es feststellte, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art.
2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) auch die geschlechtliche Identität derjenigen
vor Diskriminierung schützt, „die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem
weiblichen Geschlecht zuordnen lassen“. Diese Personen werden – so das Gericht
– in ihren „Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt,
das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven
Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“ (1 BvR 2019/16). Die
Richter dürften sich seinerzeit kaum bewusst gewesen sein, welche Lawine sie
damit losgetreten haben. Vermutlich haben sie in ihrer Naivität angenommen, dass
einige wenige Personen ihren standesamtlichen Eintrag ändern lassen würden und
ansonsten der Beschluss in Vergessenheit geraten würde.

Doch
weit gefehlt: der Beschluss hat inzwischen viele Bereiche des täglichen Lebens
durchdrungen und inzwischen auch Auswirkungen auf den banalen Alltag in
Bahnhofs-Toiletten. Die waren eigentlich immer schon von fragwürdiger Hygiene
und von zwielichtigen Gestalten frequentiert, die dort z.B. kriminelle
Drogengeschäfte tätigten, aber ansonsten war die Welt dort noch halbwegs in
Ordnung, d.h. es gab eine klare Geschlechtertrennung, so dass Frauen sich dort
vor männlicher Belästigung sicher sein konnten. Das ist jetzt dank des
Bundesverfassungsgerichts vorbei. In Frankfurt hat man sich inzwischen an die
Spitze der Bewegung gesetzt und für moderne und zukunftsfähige – und vor allem
verfassungskonforme – Toiletten gesorgt. Genauer: am Frankfurter Südbahnhof.
Dort wird es zukünftig anstelle der bisherigen Damen-, Herren- und Behinderten-WC’s
eine Unisex-Toilette geben.

Künftig
wird es dort einen gemeinsamen Eingang zu allen Toiletten geben, wobei sich
Toiletten und Urinale in einem gemeinsamen Raum befinden, den Angehörige aller
Geschlechter nutzen. Der Plan findet nicht nur Zustimmung. Im Gegenteil: so hat
z.B. die Seniorenbeauftragte der Stadt Bedenken angemeldet: „Unter Seniorinnen
geht die Sorge um, dass sie sich künftig nicht mehr sicher fühlen, wenn sie auf
die Toilette gehen“. Denn eine öffentliche Toilette müsse ein Schutzraum sein,
in den man – oder besser „frau“ – sich zurückziehen kann. Sie hat für die
Maßnahme wenig Verständnis, zumal Gewalt gegen Frauen zunehme: „Man muss nicht
ohne Not ein weiteres Feld eröffnen, auf dem sexuelle Belästigung stattfinden
kann“, sagte die Seniorenbeauftragte. Der Sprecher der SPD-Baudezernentin kann
diese Bedenken nicht nachvollziehen: das Thema „Genderneutralität“ sei eine
„gesamtgesellschaftlich diskutierte Angelegenheit“. Daher verfolge die Stadt
Frankfurt diesen Ansatz umfassend, d.h. auch bei neuen baulichen Projekten, wie
etwa Toiletten (1).

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/475882/14-15

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